Soziales: Die Kirchen drängen: Gebt den Menschen mehr Geld

Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Zusatz-Rentenerhöhung und der geplanten Anhebung weiterer Sozialleistungen warnen Kirchen, Verbände und Gewerkschaften vor einer zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland.

Für den Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat auch die verbesserte konjunkturelle Lage in den zurückliegenden Jahren nichts daran ändern können, dass eine tiefe Verunsicherung der Menschen entstanden sei. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Neher, "Menschen können bei Verlust ihres Arbeitsplatzes relativ schnell sozial absacken, wenn sie keine adäquate Arbeit mehr finden." Jeder Zehnte in Deutschland könne nicht mehr aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt verdienen. Oft hängt damit ein Verlust des Selbstwertgefühls und ein Gefühl der Ohnmacht zusammen. Scharf kritisierte der Caritas- Präsident die Agenda 2010. Diese seither geltende Pauschalierung der Hilfen, sie betragen derzeit 347 Euro plus Wohnungskosten, sei "ein zentraler Konstruktionsfehler der Grundsicherung, der dringend korrigiert werden muss", sagte Neher. Er forderte, die staatliche Unterstützung um 25 Euro zu erhöhen. Die Bundesregierung hat eine Anhebung der Regelsätze auf rund 350 Euro ab Juli in Aussicht gestellt.

Der Caritas-Präsident forderte die Politik insbesondere auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinder in Zukunft kein Armutsrisiko mehr darstellten. Er plädiert für eine Kindergrundsicherung, "die es ermöglicht, dass Kinder unabhängig von der Arbeitsmarktsituation ihrer Eltern finanziell abgesichert sind".

Auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, warnte vor einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. "In der Mittelschicht ist die Angst abzusteigen größer geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst", sagte Marx "Bild am Sonntag". Die Situation sei durchaus angespannt. Er verlangte vor allem eine bessere Bezahlung von Beschäftigten in den unteren Lohngruppen. "Die Löhne sind einfach zu niedrig", sagte Marx. "Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hält onomen, dann ist jeder Zeitpunkt für Lohnerhöhungen falsch."

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Kürzungsfaktor für die Renten jetzt und im kommenden Bundestagswahljahr 2009 auszusetzen. Zum 1. Juli werden deshalb die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner um 1,1 Prozent steigen.

An diesem Wochenende aufkommende Kritik von Unionspolitikern an der geplante Rentenerhöhung wurde aus den eigenen Reihen zurückgewiesen. CSU-Chef Erwin Huber wertete die Erhöhung positiv. Sie sei "notwendig", sagte er der "Welt am Sonntag". Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte, den 20 Millionen Rentnern "stehen höhere Renten zu". (mit dpa)