Soziales : Jusos wollen die Erbschaftsteuer hoch lassen

Der SPD-Nachwuchs gibt sich rebellisch: Man wolle eine Reihe von Projekten der Mutterpartei zu Fall bringen, kündigte Juso-Chef Böhning an. Die Erbschaftsteuer soll nicht sinken, die Bahn-Privatisierung und auch der Afghanistan-Einsatz missfällt den Jusos.

BerlinDer Juso-Vorsitzende Björn Böhning will beim SPD-Parteitag Ende Oktober die derzeitigen Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer bekämpfen. Höhere Einnahmen aus dieser Steuer seien "ein Muss", sagte Böhning und brachte ein jährliches Steueraufkommen von acht Milliarden Euro ins Gespräch. Nach den Reformplänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer hingegen bei etwa vier Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Auch bei der Bahn-Privatisierung rechnet Böhning mit Streit auf dem Parteitag. "Der Widerstand in der SPD ist nach wie vor sehr groß", sagte der Juso-Chef, warnte aber gleichzeitig vor "Kriegsgeheul" im Vorfeld. Die von der Parteilinken ins Gespräch gebrachte "Volksaktie" sei keine Gegenposition zu den bisherigen Plänen, sondern ein Kompromissvorschlag.

Widerstand kündigte Böhning auch gegen eine Mandats-Verlängerung für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" an. Vielmehr erwarte er von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag klare Vorschläge für die weitere Strategie in Afghanistan. Trotz seiner Kritik am Kurs von Steinmeier und Steinbrück will der Juso- Chef aber deren Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützen. Der Bundesparteitag in Hamburg dürfe "kein Parteitag der Abstrafung" werden.

Böhning tritt im November ab

Juso-Chef Böhning gibt nach dreieinhalb Jahren sein Amt auf. Er werde auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg Ende November nicht erneut kandidieren, kündigte Böhning an. Unter seiner Führung hätten sich die Jusos innerhalb der Partei zu einem "Hort der Kontinuität" entwickelt. Als "einer der dienstältesten Juso-Vorsitzenden aller Zeiten" habe er im Amt "drei SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen". (mit dpa/ddp)

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