Soziales : Koalition gönnt der Pflegedebatte keinen Urlaub

Die gute Nachricht: Die Koalition ist sich über den größten Teil der Pflegereform einig. Die schlechte: Über einen bezahlten Pflegeurlaub streiten sich Union und SPD leidenschaftlich und kommen nicht zueinander.

BerlinNach dem ergebnislosen Spitzentreffen sind die Fronten zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform verhärtet. CSU-Chef Erwin Huber lehnt die von der SPD geforderte Bezahlung des geplanten Pflegeurlaubs für Arbeitnehmer ab. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stemmt sich gegen eine bezahlte Freistellung. Die SPD beharrte hingegen auf den Plänen. In der kommenden Woche sollen die Fraktionsspitzen der Koalition über die verbliebenen Streitpunkte beraten. So soll sichergestellt werden, dass das Bundeskabinett wie geplant Ende Oktober die Pflegereform ohne offene Punkte beschließen kann.

"Wir als Union wollen, dass hier ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht, allerdings wollen wir damit nicht die Arbeitgeber belasten", sagte Huber in Berlin. Das konterkariere das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. "Wir sehen auch keine Möglichkeit, das Ganze aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren." Oettinger sagte in Ulm, falls kurzfristig Zeit benötigt werde, um die Pflege eines Angehörigen zu koordinieren, müsse dies mit noch vorhandenem bezahlten Urlaub oder einem unbezahlten Urlaub von bis zu zehn Arbeitstagen möglich sein.

SPD gegen unbezahlte Karenztage

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, sagte: "Nach ihrer Vorstellung von Familie muss die Pflege von Angehörigen und die Betreuung kranker Kinder gleichrangig behandelt werden." Eltern kranker Kinder erhalten bezahlte Betreuungstage. Schmidt will den bis zu zehntägigen Pflegeurlaub über die Sozialkassen finanzieren und rechnet damit, dass die prinzipiell bereits beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent dafür ausreicht. Die Union bezweifelt dies. SPD-Vize Elke Ferner sagte, sie sehe "keine Möglichkeiten, auf den Vorschlag unbezahlter Tage einzugehen". "Nicht jeder kann sich unbezahlte Karenztage leisten." Sie appellierte an Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Pflegereform mit ausgehandelt hatte, die Notwendigkeit bezahlter Pflegetage öffentlich zu vertreten.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend im Kanzleramt nicht darauf verständigen können, ob der geplante Pflegeurlaub "finanziert werden soll oder nicht", wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Treffen sagte. SPD-Chef Kurt Beck betonte im Hinblick auf die gesamte für 2008 geplante Reform jedoch, Union und SPD seien sich "zu einem Löwenanteil einig". Grüne und FDP kritisierten den Koalitionsstreit. Auch gegen das geplante bundesweite Netz an Pflegestützpunkten gibt es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte. Beck wertete dies allerdings als eher technische Frage.

Die Grünen forderten unterdessen eine dreimonatige bezahlte Pflegezeit. "Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege von Angehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können", sagte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. Das sollten sich auch Geringverdiener leisten können. "Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von maximal 1000 Euro pro Monat geben", fügte Scharfenberg hinzu. (mit dpa/ddp)

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