Soziales : NRW-CDU beharrt auf Rüttgers' Renten-Vorstoß

Trotz des parteinternen Gegenwindes hält Nordrhein-Westfalens CDU an ihren Plänen für eine Mindestrente fest. Die Landespartei rechnet fest damit, dass "die Bundespartei, wie schon beim Arbeitslosengeld I, auf den Kurs der NRW-CDU einschwenken" wird.

Berlin"Wir haben immer gesagt: Wir werden uns im ersten Anlauf nicht durchsetzen. Dennoch bleibt es dabei: Die Gerechtigkeitslücke bei den niedrigen Renten muss beseitigt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Oliver Wittke, der "Passauer Neuen Presse". Der CDU-Landeschef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war mit seinem Vorstoß auf breite Ablehnung gestoßen.

Mit Rückendeckung seines Landesvorstands hatte Rüttgers kürzlich die Forderung erhoben, dass langjährige Geringverdiener mehr Rente bekommen müssten als solche Menschen, die ihren Lebensunterhalt über staatliche Transfers erhalten haben. Wittke sagte: "Es wird keine schnelle Einigung geben." Doch am Ende werde "die Bundespartei, wie schon beim Arbeitslosengeld I, auf den Kurs der NRW-CDU einschwenken". Der Rüttgers-Stellvertreter rechnet schon bald zumindest mit Zuspruch aus der CSU: "Ich prophezeie, dass als nächstes die Bayern vor der Landtagswahl unsere Linie übernehmen werden. Dafür biete ich eine Wette an."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß (CDU), unterstützt Rüttgers. Er sagte dem "Kölner Stadt- Anzeiger": "Man muss den Faden weiter spinnen. Alle Fachleute sagen, dass das Phänomen Altersarmut zunehmen wird. Diese Debatte wird mit dem Präsidiums-Beschluss nicht zu Ende sein." (mhz/dpa)

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