Soziales : Opposition gegen Zwangsrente

Die Opposition hat die geplante Frühverrentungspflicht von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von Hartz IV kritisiert. Grüne und Linkspartei forderten statt dessen mehr Jobs für Ältere.

Michael Schmidt

BerlinIrmingard Schewe-Gerigk, die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte, wenn es die Bundesregierung den Behörden „so leicht macht, ältere Arbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken, wird noch weniger dafür getan, um ältere Arbeitslose besser zu vermitteln.“ Klaus Ernst, Vizefraktionschef der Linkspartei, sieht „die Ärmsten der Armen doppelt benachteiligt“. Erst seien sie langzeitarbeitslos und haben, weil sie als ALG-II-Bezieher nur geringe Beiträge zahlen, ohnehin schon weniger Rentenansprüche – „dann schickt man sie auch noch in die Zwangsrente und belegt sie mit Abschlägen“. Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP, sagt, „wir Liberale sind gegen alles, was nach Zwang aussieht, ob das die Frühverrentungspflicht ist oder die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.“

Derzeit können Erwerbstätige vorzeitig in Rente gehen, wenn sie 35 Beitragsjahre nachweisen können und bereit sind, Abschläge in einer Höhe von bis zu 7,2 Prozent bei Männern und bis zu 18 Prozent bei Frauen hinzunehmen. Frauen und Schwerbehinderte können frühestens mit 60, Männer mit 63 Jahren in Rente gehen. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen ALG-II-Empfänger wenn möglich andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass sie gegebenenfalls so früh wie möglich in Rente gehen müssen, auch wenn das eine Rentenkürzung bedeutet. Bisher schützt sie die sogenannte 58er-Regelung davor, sie läuft zum Ende des Jahres aus.

Klaus Ernst fordert: „Die Abschläge für zwangsverrentete Menschen müssen fallen: 7,2 Prozent, das entspricht fast einer Monatsrente.“ FDP-Politiker Kolb will „die flexible Rente mit 60 bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen“, will sagen: Jeder solle selbst und frei entscheiden, wann er in den Ruhestand gehe. Die „Leute in den Ruhestand schicken und sich dann nicht mehr kümmern“, könne keine Lösung sein. Das Problem der Altersarmut müsse „von der Wurzel her angegangen werden“ und die Regierung sich fragen: „Warum finden sich nur so wenige Jobs für Ältere?“

Das empfinden auch die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU wie der SPD als das Hauptproblem. Ralf Brauksiepe von der CDU hält den Begriff der Zwangsverrentung zwar für falsch und das Thema für „von interessierter Seite maßlos aufgebauscht“, nach seiner Kenntnis sei „für viele Betroffene eine Rente mit Abschlägen auch finanziell immer noch attraktiver als ein weiterer ALG-II-Bezug, der ja nur das Existenzminimum abdeckt“, aber, sagt Brauksiepe, „am besten wäre natürlich ein Job auf dem ersten Arbeitsmarkt“. Und Klaus Brandner (SPD) bekräftigt: „Zuvorderst geht es uns darum, die Menschen dabei zu unterstützen, eine Arbeit zu finden, von der sie auch leben können.“ Das heiße auch: „Zentral ist für uns das Thema Mindestlohn.“ Und Ältere Arbeitsuchende müssten von der Bundesagentur für Arbeit noch intensiver betreut werden als bisher. „Wir lassen nicht zu, dass die Menschen einfach aussortiert und als nicht einsetzbar in die Rente abgeschoben werden.“ Michael Schmidt

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