Soziales : Rente mit 67 sorgt weiter für Ärger

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering verteidigte die Pläne zur Rente mit 67 als Beitrag zur Zukunftssicherung.

Berlin - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition. Müntefering sagte, Deutschland müsse angesichts des drohenden Arbeitskräftemangels mit dem Wissen der Älteren die "großen, stillen Reserven" nutzen. Der Minister wollte am Mittwochabend einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, mit dem die Regelaltersgrenze von 2012 an schrittweise angehoben wird. Jahrgänge ab 1964 sollen künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Buntenbach forderte die große Koalition auf, "die Rente mit 67 zumindest auf Eis zu legen". Sie mahnte: "Es ist weder vertretbar noch vermittelbar, dass die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen will, obwohl zwei Drittel der Beschäftigten bereits vor dem 65. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben gedrängt werden."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil versicherte, seine Partei wolle, dass ältere Arbeitssuchende eine faire Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Er verwies auf die Initiative 50plus, die am Mittwoch von Müntefering vorgestellt wurde. Sie schaffe mit Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und vor allem der Förderung der Weiterbildung neue Perspektiven für ältere Beschäftigte.

Der DGB forderte die Koalition auf, die Initiative 50plus deutlich auszuweiten. Dazu gehöre, Lohndumping durch Mindestlöhne zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Initiative verkaufe "unter neuem Label längst vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente". Diese hätte aber bislang wenig zur besseren Beschäftigung Älterer beigetragen. Für die Links-Fraktion betonte der Abgeordnete Volker Schneider: "Rente mit 67 ist staatlich verordnete Altersarmut."

Handwerkspräsident gegen Ausnahmen bei Rentenalter

Handwerkspräsident Otto Kentzler betonte, er sei zwar für eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Bundesregierung sollte aber auf die geplanten Ausnahmen verzichten. Dies gelte vor allem für die Regelung, derzufolge Versicherte weiterhin abschlagfrei mit 65 Jahren Rente beziehen können, sofern sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Dadurch werde das mögliche Einsparpotenzial für die Rentenversicherung um fast ein Drittel verringert. (tso/ddp)

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