Soziales: SPD fordert Abschaffung der Kita-Gebühren

Berlin - Im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bund und Ländern hat die SPD kostenlose Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr gefordert. Das Versprechen gebührenfreier Betreuung für Kinder bis zum Jahr 2013 ist ein zentraler Bestandteil des neuen Bildungsprogramms, dass der SPD-Parteivorstand am Montag einstimmig verabschiedete. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Hauptschulen abschaffen und die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen, um das Bildungssystem in Deutschland gerechter und sozial durchlässiger zu machen. Jugendliche, die ohne Abschluss die Schule verlassen, sollen einen Rechtsanspruch auf eine „zweite Chance“ erhalten. Auch will die SPD dafür sorgen, dass Erzieher künftig besser ausgebildet werden. Vor allem Kita-Leiter sollen studieren.

Der Besuch einer Kindertagesstätte soll schrittweise bis zum Jahr 2013 beitragsfrei werden, um Eltern von Kita- Gebühren zu entlasten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. An den Kosten von rund drei Milliarden Euro für die bundesweite Abschaffung der Kita-Gebühren soll sich nach dem Willen der SPD der Bund „substanziell beteiligen“.

Der für Oktober geplante Bildungsgipfel von Bund und Ländern ist ursprünglich ein Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Heil forderte die Union auf, zum Vorschlag kostenloser Kindertagesstätten Stellung zu beziehen. „Wir wollen von der Union wissen, ob sie grundsätzlich für Beitragsfreiheit ist“, sagte er. Die Union müsse sich nun bewegen und eine klare Haltung einnehmen. In der Bildungspolitik sei „die Zeit der Sonntagsreden“ vorbei. „Es ist Zeit zu handeln“, meinte der SPD-Generalsekretär. Aufstieg durch Bildung sei sowohl eine gesellschaftliche wie eine ökonomische Notwendigkeit. hmt