Soziales : SPD legt Konflikt über Arbeitslosengeld bei

Die SPD hat wenige Tage vor ihrem Hamburger Bundesparteitag den Konflikt um eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere ausgeräumt. Parteichef Beck setzte sich gegen Arbeitsminister Müntefering durch, der die Bezugsdauer nicht verlängern wollte.

SPD-Vorstand
Der Parteichef gewinnt: Kurt Beck (r.) hat sich im SPD-Streit ums Arbeitslosengeld gegen Franz Müntefering durchgesetzt. -Foto: ddp

BerlinDer 45-köpfige SPD-Vorstand folgte bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Linie von Parteichef Kurt Beck. Die Differenzen seien "offen und fair" ausgetragen worden, sagte Beck nach der Sitzung. Er und SPD- Vizekanzler Franz Müntefering wollten ihren Streit nicht fortsetzen. Der Arbeitsminister bleibe bei seinem Standpunkt, sei aber auch nicht verpflichtet, davon "wie im Mittelalter abzuschwören", sagte Beck.

Der SPD-Vorstand sprach sich zudem für die Ausgabe von Volksaktien bei der Bahn-Privatisierung und für die Einführung von zehn bezahlten Pflegetagen aus. Das umstrittene Bundeswehr-Mandat im Anti-Terror- Einsatz (Operation Enduring Freedom/OEF) soll verlängert werden - allerdings mit leichten Veränderungen. Der Vorstand folgte dabei mit nur wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen der Linie der Antragskommission. Die Aufstellung neuer Raketen in Europa lehnt die SPD nach den Worten Becks entschieden ab, auch wenn dies "mit dem Wort Raketenabwehrsysteme einher kommt".

Beck: Position wird nicht in Frage gestellt

Zu dem klaren Vorstandsvotum für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere sagte Beck, man wolle dem Parteitag "nicht vorschreiben, dass er nicht darüber diskutieren darf, aber zeigen, dass diese Position aus der Mitte des Vorstandes nicht in Frage gestellt wird". Nach dpa-Informationen votierten nur der bisherige SPD-Vize Jens Bullerjahn und Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk gegen die Verländerung, Finanzminister Peer Steinbrück enthielt sich. Müntefering gehört dem SPD-Vorstand nicht an.

Der Arbeitsminister bekräftigte in der Sitzung jedoch, dass er den Beck-Vorstoß unverändert für falsch halte. Die SPD dürfe die Prinzipien der Reform-"Agenda 2010" nicht aufgeben, sagte er Teilnehmern zufolge. "Die Philosophie muss stehen." Erneut warb Müntefering für seinen Vorschlag, die längere ALG-Bezugsdauer mit einer Verpflichtung zur Weiterbildung zu verknüpfen. Auch müssten Partei und Regierung im Umgang miteinander "Vorsicht walten lassen" und sich abstimmen. Der Vizekanzler: "Das ist auch unsere Regierung." Die SPD-Minister seien "keine Entsandte", sondern fester Teil der Regierung. Müntefering wie Beck äußerten sich anschließend in der Sitzung den Angaben zufolge versöhnlich. Der Vizekanzler versicherte, er wolle das Streitthema "nicht offensiv nach außen vertreten".

Das gesamte Neun-Punkte-Paket der SPD zu den weiteren Reformen am Arbeitsmarkt - zu dem auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gehört - wurde anschließend im Vorstand einstimmig gebilligt. Dazu gehört auch die Beitragsabsenkung der Arbeitslosenversicherung ab Beginn 2008 von 4,2 auf 3,5 Prozent, bessere Lohnbedingungen für Leiharbeiter und ihre langfristige Gleichstellung mit der Stammbelegschaft, ein flexibler Übergang von der Altersteilzeit in Teilrente vom 60. Lebensjahr an sowie eine "Kinderkomponente" für Geringverdiener und Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Betriebsräte sichern Beck Unterstützung zu

Unterdessen unterstützten rund 300 Betriebsräte und Gewerkschafter in einem Appell an den SPD-Parteitag "Becks Widerstand gegen weitere Zumutungen und Kürzungen sowie seine Initiative für eine Korrektur der Agenda-Politik". Der SPD-Vorsitzende wisse die Gewerkschafter an ihrer Seite, "wenn es darum geht, die Partei wieder auf einen arbeitnehmerorientierten Kurs zu führen", heißt es in dem Appell, über den die "Frankfurter Rundschau" berichtete.

Nach den Worten der designierten SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles handelt es sich bei der längeren ALG-Bezugsdauer für Ältere um eine Weiterentwicklung der "Agenda 2010". Diese bleibe die Basis für Reformen. "Aber man muss auch verändern dürfen", sagte die Partei- Linke im ZDF-"Morgenmagazin". (mit dpa)

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