Soziales : Stiegler: "Hartz IV"-Reform zeigt Wirkung

Drei Jahre nach dem Start von "Hartz IV" haben Gewerkschaften und Opposition die Arbeitsmarktreform kritisiert und Korrekturen gefordert. SPD-Fraktionsvize sagte, die Reformen würden inzwischen gut anschlagen.

MünchenAuch Vertreter von SPD und Union räumten ein, dass insbesondere der Start der Reform schwierig verlaufen sei. "Hartz IV" habe erst von 2006 an durch den Aufschwung Erfolge gebracht, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin nicht stolz auf dieses Werk, durchaus aber zufrieden mit den Wirkungen, die es jetzt endlich zeigt", sagte der SPD-Politiker.

Die "Hartz IV"-Gesetze waren nach der Verabschiedung am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war es, dass Erwerbslose alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Zudem sollten die Betroffenen mehr gefordert und gefördert werden. Das Fördern kommt nach Ansicht von Kritikern aber zu kurz.

Gewerkschaft: "Zwei-Klassen-System"

Statt zu besseren Angeboten für Langzeitarbeitslose aus einer Hand hätten die Hartz-Gesetze zu einem "Zwei-Klassen-System" von kurzfristig arbeitslosen Menschen und Langzeitarbeitslosen geführt, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach dem Blatt. Jeder, der seinen Job verliere, müsse fürchten, schnell und tief zu fallen. Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte, dass "Hartz IV" nicht zur Armutsbekämpfung beigetragen habe.

CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe räumte ein, dass bei der Reform anfangs handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Seit der "Jobmotor" angesprungen sei, wirke die Reform aber. "'Hartz IV' ist besser als sein Ruf", sagte Brauksiepe. Auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigte die Reform. Laut Statistik der Bundesagentur ist die Zahl der Arbeitslosen seit dem Start von "Hartz IV" von 5,1 Millionen Menschen auf 3,4 Millionen im November 2007 gesunken. (mhz/ddp)

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