Sozialhilfe : Generelle Kürzungen für geduldete Ausländer illegal

Die generelle Kürzung der Sozialhilfe für geduldete, aber "nicht freiwillig ausreisende" Ausländer ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig.

Kassel - Die Kasseler Richter sahen keinen zwangsläufigen Missbrauch des Ausländerrechts, auch wenn den Betroffenen die Rückkehr in ihr Heimatland "rechtlich und tatsächlich möglich wäre". Deshalb dürfe eine Behörde nicht automatisch statt des vollen Satzes von 345 Euro im Monat nur so genannte Grundleistungen von knapp 225 Euro zahlen (Az.: B 9b AY 1/06 R).

Im vorliegenden Fall hatte ein 32-jähriger Mann und mit ihm sein zehnjähriger Sohn gegen den Landkreis Göttingen geklagt. Der Mann, der zur muslimischen Minderheit der Aschkali gehört, war 1996 mit seiner Frau aus dem Kosovo nach Niedersachsen gekommen und hatte zunächst drei Jahre lang Grundleistungen von 225 Euro erhalten. Als er den dann üblichen Normalsatz beantragte, verweigerte der Landkreis das, weil die Familie ihren Aufenthalt in Deutschland "rechtsmissbräuchlich" verlängert habe. Abschiebungen ins Kosovo seien zwar ausgesetzt, die Familie hätte aber freiwillig ausreisen können.

Im Gegensatz zu früheren Instanzen, die allein in der Duldung keine Pflicht zur Ausreise sahen, war für die Bundesrichter die Begründung des Verbleibens der entscheidende Faktor. Nur ein wichtiger Grund schließe den Rechtsmissbrauch aus. Ob die Kläger einen solchen Grund haben, etwa wegen weitgehender Integration, könne im vorliegenden Fall allein das Landessozialgericht als Tatsacheninstanz feststellen. Die Richter machten mit ihrer Entscheidung aber klar, dass die praktizierte generelle Verweigerung der Sozialhilfe unzulässig ist. (tso/dpa)

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