Politik : Sozialhilfe: Koch will Zahl der Empfänger halbieren

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch mehr Druck bei der Arbeitssuche, aber auch mehr individuelle Hilfe verringern. "Wir sind zu weich beim Zwang und zu schlecht bei der Hilfe", sagte Koch nach einer USA-Reise dem Magazin "Focus". Dort hatte er sich das Wohlfahrtssystem des US-Staates Wisconsin vorstellen lassen, wo mit einer Mischung von Zwang und Hilfe in den letzten Jahren die Zahl der Sozialhilfeempfänger um mehr als 90 Prozent auf 6000 verringert wurde. In Wisconsin hilft der Staat, mögliche Hindernisse bei der Jobsuche oder Arbeitsaufnahme zu beseitigen. Agenturen, die Jobs vermitteln, werden prämiert. Wer sich einem Beschäftigungs- oder Qualifizierungsprogramm verweigert, verliert die Unterstützung. Das Besondere an der Regelung sei, dass jeder Sozialhilfefall individuell angegangen werde, so Kochs Sprecher Dirk Metz. Betreuer kümmerten sich um jeden Empfänger persönlich. Dafür hat Wisconsin eine Ausnahmeregelung vom US-Bundesrecht erhalten. Eine solche Sonderregelung für einen Modellversuch will Koch über den Bundesrat nun für Hessen erreichen, um die Zahl der erwachsenen Sozialhilfeempfänger zu halbieren. Koch will so vermeiden, dass ein nicht arbeitender Sozialhilfeempfänger etwa so viel Geld zur Verfügung haben kann wie ein Durchschnittsverdiener. "Wer arbeitsfähig ist und sich einem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten", sagte Koch.

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