Sozialhilfe : Künftig einheitlicher Regelsatz

Die unterschiedliche Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern des Arbeitslosengeldes II wird beseitigt. Ab nächstem Jahr soll der Regelsatz für die Sozialhilfe einheitlich 354 Euro betragen.

Berlin - Der Regelsatz für die Sozialhilfe soll ab 2007 im gesamten Bundesgebiet 345 Euro betragen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Ersten Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung zu, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Berechnung basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, die erstmals gesamtdeutsch ermittelt wurde. Die Länder dürfen regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigen und deshalb von der rechnerischen Höhe des Regelsatzes abweichen.

Mit der Verordnung wird den Angaben zufolge auch die unterschiedliche Behandlung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe grundsätzlich beseitigt. So wird etwa bei der Sozialhilfe die Höhe der Regelsätze bei zusammenlebenden Ehepaaren und Lebenspartnern geändert. Bisher erhält der Haushaltsvorstand 100 Prozent des Eckregelsatzes, der Partner 80 Prozent. Künftig solle jeder wie beim Arbeitslosengeld 90 Prozent erhalten, teilte das Ministerium mit.

Beim Arbeitslosengeld II gilt bereits seit Juli der Regelsatz von 345 Euro. Die Bundesregierung hatte sich zuvor darauf verständigt, den Regelsatz im Osten von bis dahin 331 Euro anzuheben. (tso/ddp)

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