Sozialhilfe : Metzger im Kreuzfeuer der Kritik

Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger erntet nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger harsche Kritik aus seiner Partei. Claudia Roth sagte er solle sich "schämen" und sein Landesverband fordert eine Entschuldigung. Aber Metzger bleibt stur.

StuttgartDer Grünen-Politiker und innerparteiliche Kritiker Oswald Metzger gerät wegen seiner Attacke auf Sozialhilfe-Empfänger unter starken politischen Druck aus den eigenen Reihen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte scharf seine Aussage, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen". Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung", Metzger "sollte sich wirklich schämen". Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte den 52-Jährigen aus Baden-Württemberg auf, er solle seine Äußerung ohne "Wenn und Aber" zurücknehmen.

Metzger hält jedoch an seinen umstrittenen Äußerungen fest. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte er: "Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an."

Austritt nach dem Parteitag?

Der Haushaltsexperte hatte wegen des sozialpolitischen Kurses mehrmals mit dem Austritt geliebäugelt und will nun noch den Bundesparteitag an diesem Wochenende abwarten. Dort will er mit den sozialpolitischen Forderungen seiner Partei hart ins Gericht gehen. Einen Wechsel zur CDU-Landtagsfraktion hatte Metzger ausgeschlossen. Mit Metzger hätte die CDU eine absolute Mehrheit im Landtag in Stuttgart und wäre nicht mehr auf die FDP angewiesen.

Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann rechnet mit einem Parteiaustritt Metzgers. "Ich habe alles getan, um ihn zu halten. Aber sehr optimistisch bin ich nicht", sagte er. Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer sagte der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse": "Wenn einer gehen will, muss man ihn ziehen lassen." Er glaube, dass sich der Haushaltsexperte längst entschieden habe "und nur noch nach einer gefälligen Inszenierung sucht, um die Grünen zu verlassen."

Südwest-Grüne fordern Entschuldigung

Die Südwest-Grünen rügten Metzger ebenfalls. "Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald Metzger eine Bevölkerungsgruppe als Ganze in einer solchen Art und Weise verunglimpft. Wir fordern ihn deshalb auf, sich bei den Betroffenen für seine Äußerungen zu entschuldigen", erklärten die Grünen- Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis.

Metzger macht sein weiteres Verhalten vom Verlauf des Parteitags abhängig. Entscheidender Punkt für ihn ist, ob die Bundespartei dem Votum des Südwest-Landesverbands für ein Grundeinkommen für jedermann folgt. Dies lehnt Metzger strikt ab. Er war in der Vergangenheit wiederholt wegen seiner wirtschaftsliberalen Haltung parteiintern angeeckt. (mit dpa)

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