Politik: Sozialhilfe: Riester: Kinder bleiben drin

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Forderung des CDU/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz, Kinder künftig nicht mehr über Sozialhilfe zu fördern, abgelehnt. Riester nannte den Voschlag am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin einen "Merzschen Schnellschuss". Der CDU-Politiker würde Dinge miteinander verglichen, die nicht zusammengehörten, sagte der Minister. Da das Geld, das Sozialhilfeempfänger für ihre Kinder bekämen, das Existenzminimum garantiere, liege es höher als bei Arbeitnehmern. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht so entschieden worden, daran gebe es nichts zu rütteln, sagte Riester. Merz hatte kritisiert, dass Kinder von Sozialhilfeempfängern vom Staat durch Transferleistungen eine höhere Unterstützung erhalten als Kinder von Beschäftigten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat indessen eine deutliche Anhebung der Sozialhilfesätze angemahnt. Der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand müsse 591 Mark statt 549 Mark betragen, wenn er gesellschaftliche Teilhabe auf bescheidenem Niveau sichern solle. Wer heute über einen längeren Zeitraum von Sozialhilfe leben müsse, lebe in Armut, betonte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht. "Wir können es uns gesellschaftspolitisch nicht leisten, fast 2,8 Millionen Sozialhilfebezieher, darunter eine Million Kinder in über 540 000 Haushalten, von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen", warnte sie.

Die SPD-Bundestagfraktion plant Verbesserungen für Frauen, die wegen der Geburt eines Kindes befristet aus dem Beruf ausscheiden. Nach der derzeitigen Rechtslage laufen Anwartschaften auf Arbeitslosengeld nach dreijähriger Unterbrechung der Berufstätigkeit aus. Denkbar wäre ein Wiederaufleben der Anwartschaften nach der Babypause, sagte SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes.