Politik : Sozialhilfe: Schröder stellt sich hinter Scharping

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) für ein schärferes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger gestellt. Dies liege auf der Linie, die abgesprochen worden sei, sagte der Kanzler während seiner Reise durch Ostdeutschland. Allerdings seien dazu keine neuen Vorschriften erforderlich. "Man muss nicht fordern, man muss nur machen", sagte Schröder. Den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für eine Sozialhilfereform nannte der Kanzler "Quatsch".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag forderten hingegen Reformen. Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, das Sozialhilferecht sei ursprünglich für weit weniger Hilfeempfänger geschaffen worden. Bei 2,7 Millionen Hilfeempfängern handele es sich mittlerweile aber um ein Massenphänomen.

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