Politik: Sozialhilfereform: Grüne kritisieren Koch-Vorstoß

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will bei seinen Länder-Kollegen um Unterstützung für seinen Vorschlag einer Sozialhilfereform nach amerikanischem Vorbild werben. Koch kündigte am Wochenende eine Bundesratsinitiative an, um für Hessen eine Ausnahmeregelung vom Bundesrecht für einen Modellversuch zu erhalten, in dem mit mehr Druck, aber auch mehr Hilfe und Beratung nicht arbeitende Sozialhilfeempfänger in einen Job gebracht werden sollen. Der Sprecher der Landesregierung sagte, es wäre schön, wenn auch SPD-regierte Länder sich dem Vorstoß anschlössen. Wann die Initiative in den Bundesrat eingebracht werden soll, sei noch unklar.

Koch will mit einem Modell, das sich an dem Wohlfahrtssystem des US-Staats Wisconsin orientiert, die Zahl der erwachsenen Sozialhifeempfänger in Hessen halbieren. Von den rund sechs Millionen Einwohnern des Landes bezogen Ende vergangenen Jahres knapp 234 000 Sozialhilfe. In Wisconsin, das gut fünf Millionen Einwohner hat, ist es in den vergangenen zehn Jahren gelungen, die Zahl der Hilfeempfänger um 92 Prozent auf etwa 5000 zu senken. Dabei wird sowohl Druck eingesetzt, indem arbeitsunwilligen Personen die Hilfe eingeschränkt oder gestrichen wurde, als auch individuelle Hilfe angeboten, um die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Kritik kam von den hessischen Grünen. Sie sprachen von einem diskussionswürdigen Beschäftigungsprogramm, aus dem Koch aber "ein Bedrohungsszenario für Sozialhilfeempfänger" mache. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz sagte, er frage sich, wann Koch fordern werde, wie in den USA die Sozialhilfe auch in Deutschland generell auf fünf Jahre zu begrenzen.

afk