Sozialismus: Linken-Vorsitzende gratulieren Fidel Castro

Die Partei „Die Linke“ macht ein Geheimnis aus dem Glückwunschschreiben ihrer beiden Vorsitzenden zum 85. Geburtstag von Fidel Castro am 13. August. CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder hatte den Brief der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als „skandalösen Kniefall der Linken vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat“, scharf kritisiert. Die Linke mache sich „mit einem diktatorischen Regime gemein“, erklärte Missfelder.

Der Vorsitzende der Jungen Union zitierte ausführlich aus dem Brief und wies darauf hin, dass Castro politische Gegner systematisch verfolgt habe und das kubanische Regime noch immer Menschen ins Gefängnis schicke, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. Ein Sprecher der Linken wollte auf Anfrage des Tagesspiegels zu dem Schreiben keine Stellung nehmen. Dieses sei „als persönlicher Brief nichtöffentlich“, deshalb könne er „zum Inhalt keine Angaben machen“, erklärte er.

Allerdings ist der Brief in spanischer Sprache auf der Website des kubanischen Außenministeriums veröffentlicht, inklusive der Faksimiles der Unterschriften von Lötzsch und Ernst. Beide Parteichefs enthalten sich darin jeder kritischer Bewertung der Menschenrechtslage in Kuba. Stattdessen preisen sie nach der Anrede „Querido companero Fidel Castro“ („Lieber Genosse Fidel Castro“) dessen historische Leistung, die dem kubanischen Volk „für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen“ gebracht habe.

Kuba sei deshalb „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“ geworden. Auch andere Länder in Lateinamerika hätten inzwischen „ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen“ und beschritten „einen Weg, der ihren eigenen Interessen und nicht denen des internationalen Kapitals entspricht“. Lötzsch und Ernst versichern Castro zudem tatkräftige Unterstützung der kubanischen Unabhängigkeit und „unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk“.

Nach Angaben von Amnesty International (AI) werden in Kuba die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor beschnitten. Zahlreiche Kritiker der Einparteienherrschaft würden drangsaliert, heißt es im AI-Jahresreport 2011. Allerdings kritisiert die Menschenrechtsorganisation auch, das US-Embargo beeinträchtige die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung Kubas.

Lötzsch' Überzeugungen geraten nicht zum ersten Mal in die öffentliche Debatte: Erst vor kurzem hatte sie sich mit Äußerungen zum Mauerbau Kritik eingehandelt.