Sozialisten: Lafontaine Pate bei Linkspartei-Neugründung in Frankreich

Mit der Patenschaft von Oskar Lafontaine ist am Samstag in Frankreich eine neue antikapitalistische "Linkspartei" aus der Taufe gehoben worden. Der Co-Parteichef der deutschen Partei Die Linke rief die etwa 1000 Anhänger der "Parti de Gauche" auf, sich nicht wie die Sozialdemokratie politisch "korrumpieren" zu lassen. Gleichzeitig brachte der Staatssekretär für die Veteranen, Jean-Marie Bockel, die sozialliberale Konkurrenzpartei "Moderne Linke" auf den Weg.

Damit setzt sich die Zersplitterung des linken Lagers am Rande der heillos zerstrittenen Sozialistischen Partei PS fort. Weitere Parteigründungen sind in Vorbereitung. Als größte Bedrohung der PS gilt die geplante Neue Antikapitalistische Partei des populären Trotzkistenführers Olivier Besancenot, der nach Umfragen zwölf Prozent zugetraut werden.

Lafontaine mahnte die "lieben Genossen" der Linkspartei um den Senator Jean-Luc Mélenchon zur Einheit von Wort und Tat. "Eine Konstante der sozialistischen Parteien in Westeuropa" sei das Auseinanderfallen von Programm und Regierungspolitik. Das Reformprofil der SPD sei "unter den Trümmern der Berliner Mauer begraben" worden. "Man muss mit dieser fatalen Tradition des faulen Kompromisses brechen", sagte Lafontaine. Die deutsche Linke komme in Umfragen auf zwölf bis 13 Prozent; das könne die Linkspartei in Frankreich auch erreichen.

Premier Fillon spricht bei Gründung der Bockel-Partei

Mélenchon hatte für den Kongress die Sporthalle des armen Pariser Vorortes Ile-Saint-Denis gewählt. Der Senator war ein Wortführer des Neins beim französischen Referendum über die EU-Verfassung 2005 gewesen. Er arbeitet seit längerem mit Lafontaine zusammen und hat mit ihm schon Aufrufe zur Europapolitik veröffentlicht. In Interviews kritisierte Mélenchon, dass die PS das Nein des Volkes nicht in Rechnung stelle und weiter für die EU-Reform "im Interesse des Kapitalismus" eintrete. Redner forderten die Rückkehr zu den Werten des Kollektivs und kritisierten die "Sozialdemokratisierung" der PS.

Bockel warb dagegen im Pariser Vorort Suresnes für einen sozialliberalen und proeuropäischen Kurs. Als Gastredner versprach Premierminister Francois Fillon eine weitere "Öffnung nach links" der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy, weil "die Verhärtung der Opposition" viele Linke heimatlos mache. Bockel war nach 34 Jahren PS-Mitgliedschaft 2007 vom Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgeworben worden. Die Moderne Linke zählt nach seinen Angaben vor ihrer Gründung bereits 1000 Mitglieder und 150 gewählte Gemeindevertreter. (jvo/dpa)