Politik : Sozialisten verlieren, Premier wackelt

Für die Regierungspartei in Spanien werden die Regionalwahlen zur Katastrophe / Zapatero will bleiben

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Die Proteste gehen weiter. Die Demonstranten auf Madrids Plaza „Puerta del Sol“ sehen sich weder von Sozialisten noch von Konservativen repräsentiert. Foto: Paul Hanna/Reuters
Die Proteste gehen weiter. Die Demonstranten auf Madrids Plaza „Puerta del Sol“ sehen sich weder von Sozialisten noch von...Foto: REUTERS

Beerdigungsstimmung in der Zentrale der spanischen Sozialisten, Euphorie bei der im ganzen Land triumphierenden konservativen Volkspartei. Die katastrophale Niederlage der Regierungspartei von Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero bei den Kommunal- und Regionalwahlen veränderte über Nacht die politische Landschaft im Land. Viele spanische Medien sprachen von einem „konservativen Tsunami“, der die sozialistische Partei in praktisch allen Regionen und größeren Städten überrollte.

Spanien steckt in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise, die dem Land eine Massenarbeitslosigkeit von 21 Prozent, hohe Haushaltsneuverschuldung (9,3 Prozent in 2010) und harte Sparprogramme mit schmerzhaften Belastungen für die Bürger bescherte. Die letzten Tage vor der Wahl protestierten hunderttausende Menschen, vor allem der jungen Generation, „für Arbeit, Wohnungen und gegen Korruption“.

Nach der landesweiten Abstrafung der Sozialisten, die sogar ihre Hochburgen wie etwa die andalusische Hauptstadt Sevilla oder die nordspanische Metropole Barcelona verloren, wächst der politische Druck auf Zapatero, der seit 2004 Spanien regiert. Mitglieder der Parteiführung forderten, über „vorgezogene nationale Parlamentswahlen“ und einen „ideologischen“ Kurswechsel nachzudenken. Auch Oppositionschef Mariano Rajoy, unangefochtener Sieger dieser Wahl, besteht auf einem vorzeitigen Abtritt Zapateros, um Spanien „Stabilität und Vertrauen“ zurückzugeben.

Zapatero selbst lehnte jedoch auch nach dem schlimmsten Wahldebakel seiner Karriere vorzeitige nationale Wahlen ab. Er wolle die Amtsperiode und begonnene Wirtschaftsreformen „zu Ende führen“. Regulär wird im Frühjahr 2012, also in etwa einem Jahr, in Spanien eine neue Regierung gewählt. Die Kommunal- und Regionalwahlen gelten hierzulande traditionell als Testwahl, weil die dominierende Partei meist später auch den Regierungschef stellt. Angesichts seiner abgestürzten Popularitätswerte hatte Zapatero bereits im April angekündigt, dass sich seine Partei für 2012 einen neuen Kandidaten suchen müsse.

Dass es jetzt so schlimm kommen würde, hatte jedoch auch Zapatero nicht erwartet: Mit landesweiten 27,8 Prozent blieben die sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialisten (PSOE) in der landesweiten Kommunalwahl gut zehn Punkte hinter der christdemokratischen Volkspartei (PP), die auf 37,5 Prozent kam. Immerhin wird die PSOE manche Rathäuser noch mit Hilfe der drittstärksten Partei, der „Vereinigten Linken“, halten können, die auf 6,3 Prozent kletterte. Im rebellischen nordspanischen Baskenland wurde die neue Unabhängigkeitsbewegung Bildu, die wegen ihrer ideologischen Nähe zur Terror-Organisation Eta umstritten ist, auf Anhieb mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.

Die Beteiligung an dieser Wahl in Krisenzeiten lag mit etwa 66 Prozent leicht höher als vor vier Jahren. Es wurden 8000 Bürgermeister, Gemeindeparlamente und auch die Ministerpräsidenten in 13 von 17 spanischen Regionen gewählt, die etwa mit einem Bundesland vergleichbar sind. Die Zahl der Protestwähler, die ungültige oder leere Wahlumschläge abgaben, stieg auf bemerkenswerte 4,2 Prozent.

Ein Teil dieser vergleichsweise vielen ungültigen Stimmen könnte aus den Reihen jener Demonstrationsbewegung stammen, die in vielen Städten zum Boykott der beiden großen Parteien aufgerufen hatte: „Wählt sie nicht.“ Die Demonstranten, die ihre Proteste in der Hauptstadt Madrid und andernorts fortsetzen, machen Sozialisten und Konservative gleichermaßen für Spaniens Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption verantwortlich. „Nein, nein“, riefen mehrere hundert Menschen, die auf Madrids Plaza „Puerta del Sol“ am Montag ausharrten, „ihr repräsentiert uns nicht“.

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