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Politik: Sozialistin schockiert Linke in Paris

Paris - Mit radikalen Ideen zum Kampf gegen jugendliche Gewalttäter hat Ségolène Royal einen Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben. Die sozialistische Politikerin, die laut Umfragen im Wettlauf um die Nominierung als Kandidatin ihrer Partei weit vor ihren männlichen Konkurrenten liegt, will für minderjährige Delinquenten ein Erziehungsprogramm einführen und deren Familien unter strenge Aufsicht stellen.

Paris - Mit radikalen Ideen zum Kampf gegen jugendliche Gewalttäter hat Ségolène Royal einen Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben. Die sozialistische Politikerin, die laut Umfragen im Wettlauf um die Nominierung als Kandidatin ihrer Partei weit vor ihren männlichen Konkurrenten liegt, will für minderjährige Delinquenten ein Erziehungsprogramm einführen und deren Familien unter strenge Aufsicht stellen.

„Was Not tut, ist eine harte Hand“, sagte sie bei einem Treffen ihrer Partei in Bondy, einem Nachbarort der beiden Pariser Vorstädte Clichy-sous-Bois und Montfermeil, die Anfang der Woche Schauplatz neuer Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei waren. Der Regierung, namentlich Innenminister Nicolas Sarkozy, warf sie „absolutes Versagen“ bei der inneren Sicherheit vor. Beim ersten Anzeichen „unzivilen Verhaltens“ von Kindern müssten die Eltern zum Besuch von Kursen zur Vermittlung erzieherischer Verantwortung verpflichtet werden. Die Verwendung von Familienbeihilfen müsse kontrolliert werden. Ältere, als gewalttätig aufgefallene Schüler sollten aus ihren Klassen entfernt und in Internaten untergebracht werden. Für Jugendliche über 16 schlägt sie eine „militärisch eingerahmte“ Erziehung vor. Sie bedauerte die Abschaffung des Wehrdienstes und forderte die Einführung eines Zivildienstes für Mädchen und Jungen.

Mit ihren Vorstellungen löste Royal im Regierungslager hämische Reaktionen und in der eigenen Partei Verwirrung aus. Innenminister Sarkozy, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der konservativen Regierungspartei UMP, sagte, er freue sich, dass seine Politik von seiner mutmaßlichen Rivalin unterstützt werde. „Machen Sie weiter so, Sie sind auf dem richtigen Weg“, sagte er. hhb

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