Politik : Sozialistischer Manager

Mit Ferenc Gyurcsány wurde zum ersten Mal ein ungarischer Premier bestätigt

Markus Huber[Wien],Matthias Meisner[Berlin]

Wie ein Wanderprediger ist der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány seit Anfang März durch sein Land gezogen, er hat so gut wie keine Stadt und wahrscheinlich nur wenige Dorfplätze ausgelassen. Am Ende hat er es geschafft: Nach den Stichwahlen zur ungarischen Parlamentswahl steht fest, dass der Sozialist Gyurcsány weiterhin gemeinsam mit den Linksliberalen regieren kann. Damit ist ihm ein besonderes Kunststück gelungen: Denn zuvor war noch bei jeder ungarischen Parlamentswahl die Regierung und der Ministerpräsident abgewählt worden.

Der Wahlkampf der ungarischen Sozialisten war ganz auf ihren Frontmann zugeschnitten gewesen, es war eine One- Man-Show, wie man sie sonst nur bei Präsidentschaftswahlen sieht. Tatsächlich ist der 45-jährige Gyurcsány aber auch der beste Trumpf, den die Sozialisten in Ungarn zu bieten haben. Er ist ein Charismatiker, der nicht nur rhetorisch versiert ist, sondern vor allem im direkten Gespräch überzeugend wirkt. Der Sieg der Sozialisten ist sein Erfolg – und Experten wie Gereon Schuch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik werten es als Erfolg an sich, „dass der Zyklus des konstanten Abwählens der Regierungen gebrochen wurde“. Ob das jetzt endlich wirtschaftspolitische Stabilität bringt, bleibe abzuwarten, sagt Schuch. Er hält auch für offen, ob die tiefgreifende Polarisierung zwischen den politischen Lagern zu Ende geht: „Die Stunde der Wahrheit kommt jetzt.“

Im Gegensatz zu den meisten anderen ungarischen Politikern wirkt der Sozialist ziemlich unverbraucht, Schuch nennt ihn „zupackend“. Trotz aller gegenteiligen Versuche der Opposition ließ sich Gyurcsány nicht in klassische politische Kategorien einordnen. Sein Programm, wie er mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Investitionen und damit auch mehr Jobs im Land schaffen will, klingt zwar klassisch linksliberal. Allerdings betonte Gyurcsány immer wieder, dass man bessere Voraussetzungen für die Privatwirtschaft schaffen müsse. Zudem profilierte er sich, ganz im Gegensatz zu seinem unterlegenen konservativen Mitbewerber Viktor Orbán als glühender Europäer. Orban selbst kündigte nach seiner Wahlniederlage an, zusammen mit dem gesamten Parteivorstand den Rücktritt anzubieten.

Besonders profitierte Gyurcsány offenbar davon, dass ihn die Ungarn nach wie vor nicht als klassischen Politiker einschätzen, sondern eher als Manager, der in die Politik gewechselt ist. Nach außen ist der neue alte Ministerpräsident eine Art Quereinsteiger: 2004 beerbte er seinen Parteifreund Peter Medgyessy, dessen Umfragewerte in den Keller gesunken waren, als Premierminister. Bis 2002 hatte Gyurcsány in der Privatwirtschaft Karriere gemacht. 1990, gleich nach der Wende, hatte er eine Investmentfirma gegründet und sich mit der Privatisierung der ungarischen Industrie eine goldene Nase verdient. Er war ein Profiteur des Zusammenbruchs des Kommunismus und gilt heute als einer der reichsten Ungarn. Diese Erfolgsgeschichte dürfte die Ungarn nach wie vor faszinieren.

Wirtschaftliches Geschick wird der 45-Jährige auch in seiner zweiten Amtszeit brauchen: Zwar brummt in Ungarn die Konjunktur und gemessen an den Nachbarstaaten ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger, dafür wird das ungarische Budget von einem stark steigendem Defizit und einer enormen Inflation unter Druck gesetzt. Das Land hat keine Chance, in den nächsten Jahren die Euro-Kriterien zu erfüllen, die Einführung der EU-Währung wurde deswegen kürzlich auf frühestens 2011 verschoben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben