Sozialleistung : Wohngeld soll kräftig erhöht werden

"Ein guter Tag für einkommensschwache Haushalte", jubelt der Mieterbund - Bauminister Tiefensee will das Wohngeld um zwei Drittel erhöhen. Jetzt soll das neue Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

BerlinDas Konzept, das Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt hat, sieht eine durchschnittliche Steigerung des Wohngelds von 90 auf 150 Euro vor. Statt bisher 600.000 Haushalten sollen durch die Verbesserung künftig 850.000 Haushalte einen Mietzuschuss erhalten. Davon sollen insbesondere Geringverdiener wie Rentner oder Alleinerziehende profitieren.

"Die Reform des Wohngelds ist überfällig", erklärte Tiefensee. Von der Verbesserung würden ab 2009 rund 850.000 Haushalte profitieren. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat  erhalten. Mieterbund und Linke begrüßten Tiefensees Vorstoß. 

Gestiegene Nebenkosten

Mit der ersten Wohngelderhöhung seit 2001 will Tiefensee der Entwicklung der Mietkosten und insbesondere der deutlich  gestiegenen Nebenkosten für Heizung Rechnung tragen. Zukünftig  sollen die Heizkosten in die Bemessung des Wohngelds einbezogen  werden. Bislang ist die Bruttokaltmiete Bemessungsgrundlage.

Das Wohngeld wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Insgesamt soll die Neuregelung 520 Millionen Euro kosten, von denen Bund und Länder je 200 Millionen Euro tragen. Dazu kommen die im laufenden Verfahren zur Wohngeldvereinfachung bereits vereinbarten 120 Millionen Euro.

Tiefensee hofft nun, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet - dann könnte es am 1. Januar 2009 in Kraft treten. "Die Länder haben sich mehrheitlich positiv zu meiner Initiative geäußert", erklärte Tiefensee. Er sei deshalb zuversichtlich, dass der Vorschlag mitgetragen werde. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht laut Tiefensee mittlerweile hinter dem Vorschlag. Steinbrück hatte ursprünglich Kritik an dem Vorstoß aus dem Bauministerium geäußert. Widerstand war auch von der Unionsfraktion im Bundestag gekommen. Die Koalitionsfraktionen seien sich aber mittlerweile einig, dass eine Wohngelderhöhung nötig sei, betonte Tiefensee.

Hoffnung für einkommensschwache Haushalte

"Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips. Mit der Erhöhung werde ein "deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut" gesetzt.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, erklärte, nach Tiefensees Ankündigung könnten rund 700.000  einkommensschwache Haushalte wieder Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage haben. Darunter befänden sich viele Rentner. Die Belastungen der letzten Jahre gingen "an die Grenzen des Zumutbaren".

Damit das Wohngeld wieder ein verlässlicher und  wirksamer Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte werde, müssten allerdings die Kosten für Heizung und Warmwasser vollständig als Bestandteil der Miete anerkannt werden. Zudem müsse das Wohngeld an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst werden.  (jam/AFP/ddp)

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