Sozialleistungen für EU-Bürger : Grenzen setzen, mit der SPD

Prominente Sozialdemokraten wollen die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Das ist richtig. Ein Kommentar.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken
Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränkenFoto: dpa

Wer die Freizügigkeit Europas als Recht auslegt, dort wohnen zu können, wo es am schönsten ist oder vielleicht am bequemsten, der missdeutet die Union bewusst. Die nämlich gewährt ihren Bürgern zwar ein Recht auf Freizügigkeit, bindet es aber an Arbeit und Einkommen. Willkommen ist in Paris, Rom, Athen und auch in Berlin, wer für sich und seine Familie sorgen will und kann. Angesichts des nach wie vor großen Wohlstandsgefälles ist es mehr als verständlich, dass alle Länder der EU – ganz gleich wie großzügig ihre Sozialsysteme ausgestattet sind – die Anrechte sogenannter EU-Ausländer auf soziale Hilfen begrenzen. Denn solange es europaweit keine einheitlichen Sozialsysteme gibt, möchte kein Land für politische Fehler oder Missstände bei den Nachbarn aufkommen müssen und zum Ziel von Sozialtourismus werden.

Dass sich nun zwei Spitzen-Sozialdemokraten für eine Neuregelung des Anrechts auf Sozialhilfe für EU-Ausländer einsetzen, wird zwar von Linken und Grünen als soziale Kälte diffamiert, ist in Wahrheit aber ein gutes Zeichen. Denn seit Jahren streiten deutsche Gerichte über Ausmaß und Begrenzung der Zahlungen, wo es in dieser Frage doch im Grunde um politische Entscheidungen geht. Es geht um Menschlichkeit und Verantwortung, aber auch um die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialstaates – also um Kernthemen der SPD. Hier eine ausgewogene Entscheidung in der großen Koalition zu finden und durchzusetzen, kann die Position der SPD nur stärken. Die Wähler jedenfalls werden zu Beginn dieses Wahljahres rasch ein Gefühl dafür bekommen, wohin die Reise bei den Sozialdemokraten geht.

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