Sozialleistungen : "Man muss nicht alles rausholen"

SPD-Chef Kurt Beck hat mehr Anstand von Sozialleistungsempfängern gefordert. "Man muss nicht alles rausholen, was geht", sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Politik und Wirtschaft hätten falsche Beispiele gegeben.

Berlin - Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten "eine Reihe von neuen Möglichkeiten" geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe, sagte Beck in einem Interview mit der "Welt". Auch er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen. «Damit muss Schluss gemacht werden», so Beck. Es gebe Dinge, die mache man nicht.

Verantwortlich machte Beck vor allem «falsche Beispiele» in der Politik, aber auch in «der Beletage der Wirtschaft»: «Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden», beklagte der SPD-Chef. Da hätten sich die Leute gesagt: «Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte indes in der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), im Herbst stehe die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf der Tagesordnung der Bundesregierung. «Die Koalition muss jetzt diszipliniert arbeiten, ohne wieder in alte Vorwurfs-Rituale zu verfallen.» Die Union habe bereits eine eigene Hartz-Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen von CDU, CSU und den unionsgeführten Ländern bündeln solle. «Ohne weitere grundlegende Änderungen bei Hartz IV wird es nicht gehen, das ist schon jetzt klar.» Dieser Erkenntnisprozess habe mittlerweile auch den «Koalitionspartner erreicht», sagte Pofalla.

Beck sieht die große Koalition nicht gefährdet durch den Streit um Hartz IV. «Ich sehe keine Erosion», sagte er der «Welt». «Dem einen oder anderen Ministerpräsidenten der Union kommt die Gelegenheit gerade recht, ein bisschen das eigene Profil vorzuführen.» (tso/dpa)

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