Sozialpaket : EU vereinfacht Arztbesuche im Ausland

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr umstrittenes Sozialpaket vorgelegt. Schwerpunkt ist neben der Erleichterung von grenzüberschreitenden Arztbesuchen der Schutz von Minderheiten. An den geplanten Anti-Diskriminierungsregeln wurde in Deutschland heftige Kritik laut.

Brüssel/BerlinDie Europäische Kommission will Arztbesuche im Ausland erleichtern und Minderheiten besser vor Diskriminierung schützen. Nach den am Mittwoch vorgelegten Gesetzesvorschlägen für das "Sozialpaket" der Kommission sollen Patienten künftig auch eine Krebstherapie oder eine Hüftoperation im EU-Ausland von ihrer Kasse erstattet bekommen. Auf Widerstand in Deutschland stößt besonders die geplante Ausweitung der Anti-Diskriminierungsregeln. Union, FDP und Wirtschaft warnten vor mehr Bürokratie. SPD-Chef Kurt Beck erklärte dagegen, die Vorschläge seien "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", insbesondere bei den Arbeitnehmerrechten.

Nach den Plänen von EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou soll sich ein Patient künftig auch die Kosten für eine Krankenhausbehandlung im EU-Ausland von seiner Kasse erstatten lassen können - allerdings nur im Umfang dessen, was der heimische Leistungskatalog vorsieht. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen den Richtlinienvorschlägen noch zustimmen.

DGB sieht Nachbesserungsbedarf

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnte vor einem "unkontrollierten Gesundheitstourismus". Nach Vassilious Einschätzung wird hingegen nur "eine kleine Zahl von Patienten" eine Behandlung im Ausland wählen, wenn es gleichwertige Angebote in der Nähe von Familie und Freunden gibt. Grenzüberschreitende Behandlungen machen bisher nur ein Prozent der EU-Gesundheitskosten aus.

Beck erklärte in Berlin, die Kommissionsvorschläge griffen "wichtige Themen für ein soziales Europa" auf, insbesondere erweiterte Rechte für die Europäischen Betriebsräte. Es seien aber noch "substantielle Verbesserungen" notwendig. Nachbesserungsbedarf sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Entwurf bleibe "weit hinter den Notwendigkeiten zurück", kritisierte DGB-Chef Michael Sommer. Laut EU-Kommission sollen Konzerne die Arbeitnehmer bei Betriebsverlagerungen künftig früher informieren.

"Folgen für Wirtschaft unabsehbar"

Auf scharfe Kritik stößt in Deutschland ein Richtlinienvorschlag von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Er weitet EU-Gesetze gegen Diskriminierung aus dem Jahr 2000 aus, die in der Bundesrepublik nach heftigem Streit in der großen Koalition erst sechs Jahre später umgesetzt wurden. Nach Spidlas Plänen sollen insbesondere ältere Menschen und Behinderte einen gleichberechtigten Zugang zu allen Geschäften und Dienstleistungen erhalten.

CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Financial Times Deutschland": "Eine Verschärfung der Antidiskriminierungsregelung ist Gift für den Mittelstand und setzt tausende Arbeitsplätze aufs Spiel." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, es sei "politisch und gesellschaftlich kontraproduktiv, jede erdenkliche Lebenslage zentral von Brüssel aus zu regeln". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Folgen für die Wirtschaft "unabsehbar". (peg/AFP)

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