Sozialpolitik: Bundesregierung lehnt Änderungen an Gesundheitsreform ab

Berlin - Alle Spitzen der Koalition seien sich einig, dass es bei den vereinbarten Eckpunkten bleibe. Auch am umstrittenen Gesundheitsfonds hält die Regierung laut Wilhelm fest.

Der Regierungssprecher wies zugleich Meldungen zurück, wonach die am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossene dreimonatige Verschiebung der Gesundheitsreform auf April 2007 auf Druck von CSU-Chef Edmund Stoiber zustande gekommen sei. Vielmehr sei die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund ihrer "Bewertung der vorliegenden Arbeiten" ausgegangen, betonte Wilhelm. "Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn des Treffens über ihren Vorstoß informiert, und er ist dann von allen so mitgetragen worden."

Der Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollte sich nicht dazu äußern, ob es in dieser Frage zuvor eine Abstimmung mit der SPD gegeben hatte. Die Koalitionäre hätten sich "einvernehmlich verständigt", betonte er.

"Kein Abrücken"

Wilhelm betonte, es habe in der Spitzenrunde "kein Abrücken im Teilnehmerkreis" oder Diskussionen über "inhaltliche Änderungen" gegeben. Dies schließe Stoiber ein. Mit Blick auf Forderungen aus Union und SPD nach einer Abkehr vom Gesundheitsfonds sagte Wilhelm, man brauche "eine Diskussion, dass etwas, zu dem alle Spitzen der Koalition stehen, nicht kommt, nicht zu führen".

"Der Gesundheitsfonds kommt im Jahr 2008", unterstrich ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Befürchtungen, dass durch den Fonds die Krankenversicherungsbeiträge steigen, nannte er "nicht nachvollziehbar". (tso/ddp)