Sozialpolitik : CSU macht Druck beim Gesundheitsfonds

Angesichts drohender Kassenbeiträge in Rekordhöhe hat die CSU den Fahrplan zur Einführung des Gesundheitsfonds infrage gestellt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse erst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, fordert CSU-Chef Huber.

KreuthAuf die Frage, ob der Fonds pünktlich Anfang 2009 startet, sagte Huber in Wildbad Kreuth: "Das kann man heute noch nicht sagen." Der Fonds sei an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die das Gesundheitsministerium "jetzt" schaffen müsse. Der CSU-Chef machte zugleich klar, dass seine Partei grundsätzlich zur Gesundheitsreform stehe: "Ich sage auch ganz deutlich, die CSU hat im Bundestag und im Bundesrat dieser Gesundheitsreform zugestimmt."

Mehrere Krankenkassen hatten vor steigenden Beiträgen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gewarnt. Huber kritisierte die damit verbundene Verunsicherung der Menschen. Die CSU werde darauf achten, dass eine Beitragsfestsetzung erfolge, die die Belastungsfähigkeit der Menschen berücksichtige. Mit der Gesundheitsreform werden ab 2009 die unterschiedlichen Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft und - wie bereits in der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - durch einen einheitlichen Satz für alle Beitragszahler abgelöst.

Unterdessen forderte die Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) von der CSU mehr Standfestigkeit in der Debatte. "Der Fonds steht im Gesetz, er wird kommen, wie es geplant ist", sagte Caspers-Merk im ARD-"Morgenmagazin". "Ich wundere mich schon sehr, dass gerade die, die mitverhandelt haben, im Moment wohl Erinnerungslücken haben", sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Stewens hatte der "Welt" gesagt: "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum."

Caspers-Merk forderte die CSU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. "Ein bisschen mehr Rückgrat aus Bayern hätte ich mir schon gewünscht." (feh/dpa/ddp)

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