Sozialpolitik: Grüne streiten um Haltung zu Hartz-Reform

Berlin - Der Bundesvorstand der Grünen hat in der parteiinternen Debatte über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme klar Position bezogen. Das Gremium sprach sich nach Angaben von Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag für das Modell einer sozialen Grundsicherung aus und wandte sich damit gegen den Vorschlag eines Grundeinkommens. Bütikofer kündigte an, der Vorstand werde auf dem kommenden Parteitag für diese Position streiten. Das Treffen Ende November gilt als entscheidend für die Frage, ob die Basis der Partei mit der bislang von den Grünen vertretenen Sozialpolitik bricht und die eigene Regierungsfähigkeit infrage stellt. Auf einem Sonderparteitag Mitte September hatten die Delegierten der eigenen Führung eine schwere Niederlage beigebracht, indem sie von wesentlichen Teilen des Afghanistaneinsatzes abrückten.

Auch die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen gilt in Partei- und Fraktionsführung als Auseinandersetzung zwischen einer Sozialpolitik des Machbaren und der Kontinuität einerseits, einer utopisch inspirierten Sozialpolitik des Wünschbaren und des radikalen Bruchs mit den Hartz-Reformen andererseits. Nach den Vorstellungen der Grundeinkommensvertreter soll das bisherige System bedarfsorientierter Sozialleistungen abgeschafft werden. Künftig soll jedem Erwachsenen ein einkommensteuerfreies Grundeinkommen in Höhe von 420 Euro und jedem Kind in Höhe von 300 Euro zustehen, das später noch gesteigert werden soll. Der Ausgang der Debatte gilt als schwer vorhersehbar. So sprach sich der realpolitisch geprägte Landesverband Baden-Württemberg kürzlich für das Grundeinkommen aus.

Die von den Grünen eingesetzte Parteikommission „Zukunft Sozialer Sicherung“ gab ein gespaltenes Votum ab. Bütikofer warb bei der Vorstellung des Berichts für eine differenzierte Beurteilung der Hartz-Reformen und wandte sich gegen „Agenda-Dogmatismus“. hmt