Sozialpolitik : Kabinett billigt Rentenerhöhung von ein Prozent

Die Renten werden erhöht - aber nicht so stark wie rein rechnerisch möglich. Grund ist der vorangegangene Verzicht auf Kürzungen. Der einprozentige Zuschlag zum 1. Juli gleicht aber die Inflation nicht aus.

Die Rentner sollen von den 2010 gestiegenen Löhnen und Gehältern profitieren.
Die Rentner sollen von den 2010 gestiegenen Löhnen und Gehältern profitieren.Foto: dpa

Die gut 20 Millionen Rentner erhalten zur Jahresmitte knapp ein Prozent mehr Geld. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin und folgte damit einer Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Aufschlag von genau 0,99 Prozent in Ost und West ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern im vergangenen Jahr. Bei einer Monatsrente von 900 Euro gibt es künftig 9 Euro mehr, bei 1200 Euro sind es 12 Euro.

Eigentlich hätte die gute Lohnentwicklung rechnerisch zu einer doppelt so hohen Rentensteigerung führen müssen: Das mögliche Rentenplus von 1,99 Prozent wurde aber halbiert, um einen Überhang aus unterbliebenen Rentenminderungen in den Vorjahren abzubauen. Die Anhebung war bereits Mitte März angekündigt worden.

Den Ausgleichsbedarf wegen des früheren Verzichts auf Kürzungen gibt das Arbeitsministerium mit derzeit 3,81 Prozent im Westen und 1,83 Prozent im Osten an. Er ist entstanden durch die Rentenschutzklausel, die bei schwacher Lohnentwicklung die Rentner vor Kürzungen schützt. Diese Klausel sorgte also dafür, dass die Rentner im Westen gegenwärtig 3,81 Prozent mehr bekommen als ihnen ohne Rentengarantie zustünde. Im Osten sind es 1,83 Prozent.

Dieser Überhang wird nun durch die halbierten Zuwächse nach und nach abgeschmolzen. Er verringert sich zum 1. Juli im Westen auf 2,85 Prozent, im Osten auf 1,43 Prozent. In den kommenden Jahren wird er weiter abgebaut, indem mögliche Rentenerhöhungen nur zur Hälfte weitergegeben werden. Die Rentner bezahlen damit die Rentengarantie also im Nachhinein.

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Sie fiel mit plus 3,10 Prozent im Westen und 2,55 Prozent in Ostdeutschland recht kräftig aus. Allerdings sorgen Dämpfungsfaktoren dafür, dass die errechneten Werte für die Rente um 1,1 Prozentpunkte auf 1,99 Prozent nach unten korrigiert werden. Der verbleibende Rest wurde dann noch halbiert.

In Ostdeutschland wäre dabei laut Ministerium sogar nur eine Rentenerhöhung von 0,71 Prozent herausgekommen. Aufgrund einer besonderen Schutzklausel Ost müssen die Renten in den neuen Ländern aber mindestens um denselben Prozentsatz steigen wie im Westen. (dpa)

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