Politik: Sozialpolitik: Kursänderung bei der Union

In der CDU zeichnet sich eine Kursänderung der Sozialpolitik ab. In der "Bild am Sonntag" schlug der für Sozialpolitik zuständige Vize-Parteichef Christian Wulff eine "neue Abgrenzung zwischen kollektiver Absicherung und persönlicher Verantwortung" vor. Er plädierte für Systeme, bei denen die Versicherten durch Auswahl der gewünschten Leistungen auch die Höhe ihrer Beiträge selbst bestimmten.

Wulff, der die Sozialstaatskommission der Union leitet, forderte seine Partei auf, eine sozialpolitische "Debatte ohne Tabus" zu führen. Für die Arbeitslosenversicherung schlug er drei verschiedene Tarife vor. Eine Möglichkeit sei es, auf Lohnfortzahlung in den ersten vier oder acht Wochen zu verzichten und dafür monatlich erheblich weniger in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Beim zweiten Tarif bleibe die Lohnfortzahlung erhalten, aber der Anspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entfalle. Der dritte Tarif sei die bisherige Rundum-Sicherung mit vollem Beitragssatz.

Eine ähnliche Umstellung forderte Wulff für die Krankenversicherung. Auch dort sollte es die Möglichkeit geben, Ansprüche auf bestimmte Arzneien, Hilfsmittel, Fahrtkosten, Mittel zur Potenzsteigerung oder Folgebehandlungen kosmetischer Operationen abzuwählen. Die Versicherungen sollten bei günstigen Wahltarifen Elemente der starken Selbstbeteiligung zum Beispiel bei Kuren anbieten - ähnlich wie bei den Kaskoversicherungen im Straßenverkehr.