Sozialpolitik : Müntefering stoppt Neuregelung bei Kündigungsschutz

Wegen des koalitionsinternen Konflikts um die Neuregelung des Kündigungsschutzes hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering das Projekt vorerst auf Eis gelegt.

Berlin - Müntefering will den Streit im Koalitionsausschuss klären. Er habe die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen "gestoppt", schreibt Müntefering in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor einer Zuspitzung. In einem Interview mit dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch) sagte er mit Blick auf die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich: «Was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant.» Der DGB werde sich auf der nächsten Bundesvorstandssitzung «auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichtet, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen». Müntefering warf der Union vor, sich mit ihren Forderungen nach einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes «Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung» zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Union setzt auf beide Optionen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zeigte sich über den Schritt Münteferings überrascht. «Wir müssen darüber reden, was passieren kann», sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe der Union nicht um Veränderungen beim Kündigungsschutz für jene, die Arbeit haben, sondern «wir wollen Einstellungen möglich machen, das muss ein gemeinsames Ziel sein». Meyer befürwortet beide Varianten. (tso/dpa)

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