Sozialpolitik: Müntefering will Rente mit 67 vorziehen

Berlin - Die Rente mit 67 kommt möglicherweise schneller als bisher geplant. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte dem «Focus», er könne sich für das Erreichen dieses Ziels «statt 24 Jahren auch 18 oder 12 vorstellen». Das würde die vollständige Umstellung des gesetzlichen Renteneintrittsalters im Jahr 2029 oder 2023 bedeuten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützte den Vorstoß. Kritik kam aus der CSU und den Gewerkschaften.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 schrittweise bis spätestens 2035 einzuführen. Derzeit liegt es bei 65 Jahren. Sollte die Anhebung schon bis 2023 abgeschlossen sein, müssten Arbeitnehmer, die heute 48 Jahre alt sind, bereits bis 67 arbeiten. Von der Regelung im Koalitionsvertrag wären die 36-Jährigen die ersten Betroffenen gewesen.

CDU-Generalsekretär Pofalla sagte am Samstag in der ARD: «Eine frühzeitigere Umstellung der Rente ab 67 macht diese Rente auch frühzeitiger zukunftssicher.»

Dagegen kritisierte der langjährige CSU-Sozialexperte Horst Seehofer das Ansinnen Münteferings. Der Landwirtschaftsminister sagte dem Bayerischen Fernsehen, die große Koalition habe erst vor wenigen Wochen vereinbart, dass es langfristig zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen solle. Dies gelte jedoch ausdrücklich «unter der Voraussetzung, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für die älteren Arbeitnehmer verbessern, denn wenn sich diese nicht verbessern, wäre eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ja faktisch eine Rentenkürzung».

An die Adresse seines Kabinettskollegen Müntefering gerichtet, fügte Seehofer hinzu: «Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen, gefasste Beschlüsse auch einzuhalten und nur dann zu verändern, wenn sich die Situation grundlegend verändert.»

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in der ARD: «Das neue Datum ist mit Sicherheit anspruchsvoll zu erreichen, aber wahrscheinlich zwingend notwendig, wenn man die Lage der Rentenkassen betrachtet.»

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lehnt das höhere Renteneintrittsalter grundsätzlich ab. Das sei «ohnehin ein Weg in die Sackgasse», sagte Peters der Zeitung «Bild am Sonntag». «Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.» Die Erhöhung des Rentenalters sei ein falscher Weg.

Indessen wollte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, Rentenerhöhungen in naher Zukunft nicht ausschließen. Rische sagte dem Südwestrundfunk, wenn sich die Löhne nach oben entwickelten, dann sei auch mit Rentenanpassungen zu rechnen.

(tso/dpa)