Sozialpolitik: Politiker befürworten bessere Pflege – streiten aber über Finanzierung

Berlin - Die Forderung des Expertenbeirats beim Gesundheitsministerium zur Neudefinition von Pflegebedürftigkeit und einem "Perspektivwechsel" in der Pflege ist in der Politik auf Zustimmung gestoßen. „Wir haben immer gesagt, dass das Mini-Reförmchen der Koalition die wirklichen Probleme nicht löst“, hieß es bei den Grünen. Nur durch eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes erhielten „bisher vernachlässigte Menschen, zum Beispiel Demenzkranke“ Leistungen, die sie benötigten. Die Union forderte allerdings, die Verbesserungen aufkommensneutral zu gestalten. „Neues Geld wird es dafür nicht geben“, stellte Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) klar.

Wenn sich Pflege nicht mehr nur an körperlichen Defiziten, sondern auch am Anspruch auf soziale Teilhabe orientieren würde, wäre das „eine kleine Revolution“, sagte Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg. „Das würde das ganze System auf den Kopf stellen. Und es wäre das, worauf die Menschen warten.“ Allerdings müsse man „auch den zweiten Schritt tun und mehr Geld zur Verfügung stellen“. Alles andere mache Politik unglaubwürdig.

Wenn man nicht mehr Geld in die Hand nehme, könne man sich die Formulierung hehrer Ziele sparen, sagte der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek. Er erinnerte daran, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff seit der Einführung der Pflegeversicherung gefordert werde. „Allen ist klar, dass die bisherige Definition nicht reicht.“ Klar sei aber auch, dass „die ganze Branche daran verdient, dass schlecht gepflegt wird und sich nichts bewegt“.

Die SPD forderte die bessere Bezahlung von Pflegekräften. Angesichts steigenden Bedarfs müssten Mindestlöhne hier selbstverständlich werden, heißt es in Eckpunkten, über die die Bundestagsfraktion am Dienstag beriet. Verwiesen wird auf Verbandsangaben, wonach je de dritte Pflegekraft mit „sittenwidrigen Löhnen“ auskommen müsse. Rainer Woratschka