Sozialpolitik : Renten sollen bis 2009 stabil bleiben

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat bekräftigt, dass es bis 2009 keine Rentenkürzungen geben wird. Zur Jahresmitte müssen die knapp 20 Millionen Rentner aber erneut eine Nullrunde hinnehmen.

Berlin - Der von der Regierung angepeilte Nachholfaktor, mit dem aktuell unterlassene Rentenkürzungen im Fall von Einkommenssteigerungen bei den Beschäftigten nachgeholt werden, werde «nicht vor 2010» kommen, heißt es in einem Positionspapier, das Müntefering am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vorstellte.

Auf diesen Dämpfungsfaktor könne man zur Sicherung der Rentenfinanzen «nicht verzichten». Die Spielräume müssten genutzt werden. «Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, werden wir deshalb kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen», kündigte der Minister an. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen gehöre auch, mit der Anhebung des abschlagfreien Rentenalters von 65 auf 67 Jahren schrittweise im Jahr 2012 zu beginnen.

Dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben soll, ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Dabei bleibe es, bekräftigte der Minister. Nachdem der Rentenversicherungsbeitrag seit fast sechs Jahren deutlich unter 20 Prozent gehalten worden sei - derzeit liegt er bei 19,5 Prozent -, werde er aber wie geplant zum 1. Janaur 2007 auf 19,9 Prozent angehoben. (tso/dpa)

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