Sozialpolitik : Schulessen wird zur Chefsache erklärt

Die Lebensmittelpreise steigen. Gerade in Großstädten wird die Versorgung von Kindern aus sozial schwachen Familien immer schwieriger. Länder und Kommunen fordern vom Bund nun mehr Geld fürs Schulessen.

Schulessen
In einigen Städten wird Kindern mit kostenlosen Mahlzeiten geholfen. -Foto: dpa

BerlinDer Bund soll mehr Geld fürs Schulessen aufbringen. Dafür setzen sich unter anderem Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und das Saarland sowie die Großstädte Berlin und München ein. Begründet wird dies vor allem mit den steigenden Preisen für viele Lebensmittel. Die Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern reichen oft nicht aus, daher ist eine bundesweite Lösung notwendig. In den 6400 Ganztagsschulen ist die Versorgung bisher Sache von Länder und Kommunen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Hartz IV und das Sozialgeld sollen das Existenzminimum absichern. Dazu zählt auch die Teilnahme am Schulmittagessen. Die jetzigen Sätze sind hierfür nicht ausreichend." Mit einer vom Saarland angestoßenen Bundesrats-Initiative zur Reform der Hartz-IV-Gesetze soll erreicht werden, dass der Betrag für das Schulessen vom Bund übernommen wird.

Sozialministerium prüft Vorschläge der Länder

Müller und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben das Thema Schulessen zur Chefsache erklärt. "Um dieses für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtige soziale Problem muss sich jetzt dringend auch der Bund kümmern", forderte Rüttgers. Alle Beteiligten sollen sich bemühen, schnellstmöglich bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Das Bundessozialministerium teilte mit, dass die Vorschläge der Länder derzeit noch geprüft werden.

Gerade in größeren Städten gilt die Versorgung von Kindern aus armen Familien als zunehmend schwierig. In einigen Ländern und Kommunen wurden nach Berichten, dass Schüler aus finanziellen Gründen dem Essen fernbleiben, Hilfsmaßnahmen vereinbart. So gibt es in Hessen (5 Millionen Euro für 2008), dem Saarland (1,2 Millionen), Niedersachsen (3 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (13,5 Millionen Euro für zwei Jahre) nun Härtefallfonds für Schulkinder aus sozial schwachen Familien. In Nordrhein-Westfalen kommt das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" rund 65.000 Kindern und Jugendlichen zu Gute.

Flächendeckende Lösungen fehlen

Im Bundesvergleich ist das Schulessen in Ostdeutschland mit Preisen ab 1,30 Euro am günstigsten. In Bayern müssen bis zu 4,50 Euro pro Mahlzeit gezahlt werden. Sozialverbände, aber auch Politiker kritisieren, dass flächendeckende Lösungen für alle Kinder fehlen. Ein Ansatz ist der Ruf nach höheren Regelsätzen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Kinder bekommen bisher 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes von 347 Euro, Jugendliche 80 Prozent.

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) spricht sich für die Entwicklung eines kinderspezifischen Regelsatzes aus. "Mit starren Prozentzahlen werden wir den Bedürfnissen der Kinder aber nicht gerecht", sagt sie. Im Bundesministerium heißt es, dass auch Einmalleistungen für Schulkinder statt einer generellen Anhebung des Kinder-Regelsatzes - wie einst von Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) favorisiert - geprüft werden.

Berlin ist einer der Vorreiter

In Hamburg wird 40.000 armen Kindern mit kostenlosen Mahlzeiten geholfen. Berlin ist bundesweit einer der Vorreiter, damit jedes Kind in der Schule essen kann. In der Hauptstadt müssen Eltern zwischen 23 und 40 Euro im Monat bezahlen. Essen in Kitas und Ganztagsschulen werden bezuschusst, zuletzt mit 32 Millionen Euro pro Jahr. München fordert eine Hartz-IV-Erhöhung auf 410 Euro und damit auch der Kindersätze, da in Großstädten das Leben teurer ist.

Wo die Politik aufgrund finanzieller Engpässe nicht helfen kann, gibt es lokale Initiativen: Im thüringischen Mühlhausen öffnete vor wenigen Tagen eine "Tafel für Kinder". In Augsburg bezahlt die "Augsburger Allgemeine" mit Spendengeldern Mahlzeiten für arme Schüler. (smz/dpa)

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