Sozialpolitik : SPD auf Identitätssuche

Am Samstag will die SPD auf einem "Zukunftskonvent" über ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren. Vor allem beim Thema Sozialpolitik dürfte eine hitzige Debatte bevorstehen.

Jörg Säuberlich[ddp]

BerlinIn der SPD wird die Debatte über den künftigen Kurs der Partei heftiger. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor einer Abkehr von der bisherigen Reformpolitik. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning fordert jedoch ein schärferes soziales Profil und eine komplette Überarbeitung des Entwurfs für das neue SPD-Grundsatzprogramm.

Am Samstag will die SPD in Hannover auf einem "Zukunftskonvent" über das Programm diskutieren. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine Erweiterung der Idee des "vorsorgenden Sozialstaates". So müsse die SPD deutlich machen, dass der Sozialstaat den Menschen auch Sicherheit geben solle.

Absicherung der großen Lebensrisiken

Böhning verlangte ebenfalls: "Wir brauchen die Absicherung der großen Lebensrisiken." Es habe in dieser Debatte in den vergangenen Jahren eine falsche Wendung in die Richtung gegeben, "dass wir nur noch auf die Förderung des Einzelnen setzen müssen und Transferleistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit keinen Sinn mehr haben". Dieser Ansatz habe sich jedoch als nicht hinreichend erwiesen.

Der Juso-Chef forderte, nachsorgende Leistungen dürften nicht weiter abgebaut werden. Außerdem müsse die SPD "wieder die Verteilungsfrage stellen und deutlich machen, wo wir mehr Einnahmen haben und höhere Einkommen stärker belasten wollen". Dies betreffe zum Beispiel den Bereich der Erbschaftssteuer.

Platzeck setzt auf "vorsorgenden Sozialstaat"

Platzeck mahnte dagegen, Sozialdemokraten dürften "niemals allein die Verteilung von Wohlstand im Blick haben". Als Leitmotiv für die SPD-Programmatik setzt der frühere Parteichef weiter auf den "vorsorgenden Sozialstaat". Der Staat müsse durch bessere Bildungsmöglichkeiten "die Vererbung sozialer Nachteile von Generation zu Generation verhindern", zugleich aber die Menschen "aktivieren, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft gestalten können".

SPD-Fraktionschef Peter Struck rief seine Partei derweil zu einem offensiven Vorgehen gegenüber der Partei Die Linke auf: "Wir dürfen sie nicht ignorieren, wir müssen sie attackieren." Die Linke mache keine reale Politik und habe Vorstellungen, die nicht finanzierbar seien.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wichtiges Ziel der Sozialdemokraten sei es, bessere Bildungschancen zu schaffen und so den Wirtschaftsaufschwung für alle Bevölkerungsschichten spürbar zu machen. Rossmann betonte: "Ich halte es für nicht vorstellbar, dass es 2009 eine bundespolitische Koalition mit der Linkspartei geben kann." Ob später eine rot-rote Option denkbar sei, hänge davon ab, wie die Linkspartei sich entwickle.

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