Sozialpolitik : Steinbrück gegen Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CSU haben Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings zurückgewiesen.

Berlin - «Wer jetzt das Ehegattensplitting abschaffen will, muss wissen, dass er genau die trifft, die sonst Gegenstand seiner Sonntagsreden sind», sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag». Von einer Abschaffung wären vor allem Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen. «Also eigentlich genau der Teil der Gesellschaft, für den wir etwas tun wollen.» Die Steuergewerkschaft nannte den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla «absurd». Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Ehegattensplitting dagegen für überfällig.

Der familienpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, lehnte Änderungen ab. «Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form ist eine gerechte Regelung», sagte er der «Berliner Zeitung». Ein Umbau sei ebenso wie die Abschaffung des Splittings verfassungsrechtlich hochproblematisch. Dies mit der CSU nicht zu machen, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der «Passauer Neuen Presse». Das Bundesverfassungsgericht habe das Ehegattensplitting mehrfach bestätigt und betont, dass es keine Steuervergünstigung sei, die zur Disposition stehe.

Pofalla erhält Unterstützung

Rückendeckung erhielt Pofalla von den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU). «Das ist ein sehr interessanter Vorschlag», sagte Böhmer dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Ob wir uns das finanziell leisten können, muss erst noch gerechnet werden.» Auch die Junge Union ist für eine Abschaffung. «Die Förderung von Kindern ist wichtiger als die einer Institution», sagte deren Vorsitzender Philipp Mißfelder der «Welt am Sonntag».

Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte derselben Zeitung, Pofallas Pläne zur Neuordnung seien der richtige Weg. Es müssten aber weitere Schritte folgen. So solle die Steuerklasse V abgeschafft und ein einheitlicher Grundfreibetrag für Eltern und Kinder von je 8000 Euro eingeführt werden. Pofalla hatte vorgeschlagen, einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beizubehalten, die bisherige Regelung aber zum Familiensplitting zu erweitern und so künftig Kinder stärker zu berücksichtigen. Damit sollen besondere Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.

Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmen. Beim Splitting addiert der Fiskus die Einkommen der Eheleute und verteilt sie zu gleichen Teilen. Am größten ist der Steuervorteil, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts verdient. Es begünstigt vor allem besser verdienende Paare, bei denen die Frau zu Hause bleibt. Die Union hatte die Abschaffung des Splittings in seiner jetzigen Form bisher vehement bekämpft.

Künast kritisiert SPD

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte in der Berliner Zeitung «BZ am Sonntag», die neue Diskussion zeige, dass einige Politiker vom Steuerrecht keine Ahnung hätten. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der SPD einen Zickzack-Kurs vor. Noch im Mai habe sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für eine Abschaffung des Splittings zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze stark gemacht. «Statt kinderlose Ehen zu privilegieren, müssen wir dafür sorgen, dass das Geld direkt in der Förderung der Kinder landet.» (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar