Sozialpolitik : Streit um längeres Arbeitslosengeld für Ältere

Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder machte sich den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zu eigen, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld (ALG) I zu zahlen als jüngeren. CSU-Vize Horst Seehofer unterstütze Rüttgers ebenfalls. Dagegen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), die Pläne. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Rüttgers einen Störenfried.

Söder sagte: "Es ist doch nur gerecht, dass jemand, der jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, mehr Solidarität erwarten kann als jemand, der erst zwölf Monate Beiträge abgeführt hat." Er forderte die SPD auf, eine Änderung mitzutragen. "Die SPD fühlt sich offenbar an einer sensiblen Stelle getroffen, weil sie die Idee nicht hatte", sagte er. Die Sozialdemokraten dürften die Vorschläge aber nicht blockieren. "Wenn der CDU-Parteitag das Konzept beschlossen hat, werden sich Franz Müntefering und die SPD nicht länger verweigern können", sagte Söder.

Seehofer: Mehr "Beteiligungsgerechtigkeit"

Seehofer betonte: "Menschen, die durch die Erziehung von Kindern oder durch Beitragszahlung länger zur Finanzierung der Solidargemeinschaft beigetragen haben, sollen auch länger Leistungen erhalten." Der Verbraucherschutzminister forderte mehr "Beteiligungsgerechtigkeit". "Es geht darum, in einem Sozialstaat den kleiner gewordenen Kuchen nach gerechten Maßstäben zu verteilen", sagte er. Ungerechte Maßstäbe führten zu Unverständnis in der Bevölkerung. "Nur wenn unsere Politik auf der Grundlage klarer Wertmaßstäbe erfolgt, wird die Bevölkerung Reformen verstehen. Deshalb haben die Bürger 'Hartz IV' nie verstanden", sagte Seehofer. Zur Finanzierung der von Rüttgers vorgelegten Pläne seien keine zusätzlichen Mittel nötig. Seehofer betonte, seine Position sei innerhalb der CSU eindeutig mehrheitsfähig. Ob eine Korrektur beim ALG I in dieser Legislaturperiode möglich sei, ließ der Minister offen. "Es geht jetzt nicht um Vorschläge für konkretes Regierungshandeln, es geht um unsere gesellschaftspolitische Überzeugung und die Frage, wie wir uns mittel- und langfristig positionieren", sagte Seehofer. Söder und Seehofer wandten sich damit gegen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der die Rüttgers-Pläne zurückgewiesen hat.

Spahn sagte dagegen, sollte Jüngeren im Zuge von Rüttgers' Plänen das ALG I gekürzt werden, treffe das auch viele junge Familien. "Wenn wir eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Jüngeren machen, ist das nicht meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit", sagte Spahn. Zudem forderte er, rasch die Pflegereform anzupacken.

Heil kritisierte, Rüttgers' Vorschlag sei reiner Populismus. Rüttgers spiele aus Gründen der persönlichen Profilierung mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen und verschweige, dass seine Vorschläge zu Lasten der Jüngeren gingen. (tso/ddp)

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