Sozialpolitik : Struck will kein "Hartz" mehr

Der Begriff "Hartz" sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden.

Uelzen/Berlin - "Der Begriff ist diskriminierend", sagte Struck der in Uelzen erscheinenden "Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz. Der Namensgeber für die Reform hatte am Donnerstag wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten und muss eine Geldstrafe von 576.000 Euro zahlen.

Hartz hatte gestanden, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe und Vergünstigungen wie teuren Reisen "gekauft" zu haben. "Das passt gar nicht zusammen", sagte Struck in Hinblick auf die Regulierung des Arbeitsmarktes durch Hartz IV. "Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen." Zuvor hatte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefordert, Hartz dürfe "nicht mehr Namensgeber von Berliner Reformgesetzen sein". (tso/dpa)

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