Sozialpolitik : Von der Leyen will fairen Einstieg in Rente mit 67

Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

BerlinEs gehe darum, "die Rente mit 67 so mit Leben (zu) füllen, dass wir eines Tages sagen können, es ist tatsächlich möglich, Arbeit bis 67 sinnvoll zu ermöglichen", sagte von der Leyen am Dienstag nach einem ersten Gespräch mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Zwischen 2012 und 2029 wird das abschlagsfreie Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Gewerkschaften sehen darin vor allem ein Rentenkürzungsprogramm und fordern flexible Übergänge und Verbesserungen für erwerbsgeminderte Frührentner. In diesem Jahr muss die Regierung wegen des bevorstehenden Einstiegs in die Rente mit 67 die Beschäftigung Älterer überprüfen.

Von der Leyen sagte zu, bei der Suche nach praktikablen Lösungen auch auf Anregungen der Gewerkschaften zu setzen. Dabei gehe es auch um den Schutz derjenigen, die nach jahrzehntelanger harter körperlicher Arbeit das Ziel nicht erreichen könnten. Diese dürften "nicht in eine Lücke fallen zwischen (...) Erwerbsunfähigkeit und Abschlägen in der Rente, die nicht mehr fair wären". Es sei aber klar, "dass da noch eine große Strecke gegangen werden muss".

Das Bemühen um gerechte Lösungen sei "ein ganz starkes Band, das uns miteinander verbindet", sagte die Ministerin an die Adresse der Gewerkschaften. Sie betonte erneut ihr "großes Wohlwollen", das konjunkturelle Kurzarbeitergeld angesichts der noch immer nicht ausgestandenen Krise am Arbeitsmarkt noch einmal zu verlängern. Die Gespräche innerhalb der Regierung seien dazu aber noch nicht abgeschlossen.

DGB-Chef Michael Sommer erneuerte in der aktuellen Sozialstaatsdebatte seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und höheren Hartz-IV-Sätzen vor allem für Kinder. Die Diskussion habe sich darum gedreht, "wie man zu vernüftigen Regelsätzen kommt", aber auch darum, "Armutslöhne" in Deutschland abzuschaffen. Von der Leyen betonte, ihr sei wichtig, für Hartz-IV-Empfänger die Hinzuverdienstgrenzen so zu ändern, dass es einen Anreiz zu Vollzeitbeschäftigung gebe. Ziel sei nicht "die Zersplitterung der Landschaft in Kleinst- und Minijobs". (dpa)

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