Sozialpolitik : Wege zum Mindestlohn

Auf welchen Wegen können verbindliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden? Ein Überblick.


Allgemeinverbindlichkeitserklärung



Tarifverträge können für allgemein verbindlich erklärt werden:
a) wenn Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter im Tarifausschuss zustimmen. Dann gelten die Bedingungen dieses Vertrages für alle inländischen Arbeitnehmer dieser Branche.

b) über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die darin enthaltene Mindestlohnverordnung kann der Bundesarbeitsminister für die im Gesetz aufgeführten Branchen allein erlassen, also ohne den Tarifausschuss. Bislang wurden per Entsendegesetz Mindestlöhne für das Baugewerbe festgelegt, zum 1. Juli auch für Gebäudereiniger. Die Union zeigt Bereitschaft, mehr Branchen einzubeziehen. Offen ist, wer dann die Mindestlöhne festlegt - der Tarifausschuss, ein unabhängiges Gremium, der Bundesarbeitsminister oder das Bundeskabinett.

Auffang-Mindestlohn

Ein Auffang-Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, soll verhindern, dass der Staat immer stärker mit Lohnzuschüssen einspringen muss, weil Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen abgefunden werden. Ein solcher Auffangmindestlohn würde flächendeckend und branchenübergreifend gelten und würde gesetzlich festgelegt. Nach den SPD-Vorstellungen läge diese Lohnuntergrenze bei 6 bis 6,50 Euro.

Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

Auch das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ermöglichte in Branchen ohne Tarifvertrag eine staatliche Lohnfestsetzung. Wie beim Entsendegesetz muss ein von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzter Ausschuss beteiligt werden. Die Union fordert, dass sich eine Mehrheit auf der Arbeitgeber- und auf der Gewerkschaftsseite auf eine Lohnuntergrenze verständigt. Der DGB lehnt eine «Wiederbelebung» des Gesetzes von 1952 ohne Änderungen ab.

Verbot sittenwidriger Löhne

Die Arbeitsgerichte gehen schon jetzt gegen sittenwidrigen Lohnwucher vor, sofern Arbeitnehmer dagegen klagen. Die Rechtsprechung ist aber uneinheitlich. Häufig gelten Entgelte als sittenwidrig, wenn sie 30 Prozent unter Tariflohn oder ortsüblicher Bezahlung liegen. In einigen Urteilen wird aber auch eine Unterschreitung um 50 Prozent akzeptiert. Die Union ist bereit, das Verbot sittenwidriger Löhne per Gesetz zu präzisieren.

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