Politik: Sozialreform: Koch: Sozialhilfe nur gegen täglich acht Stunden Arbeit

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Vorschläge für eine weit gehende Reform der Sozialhilfe verschärft. Der CDU-Politiker forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von jedem Anspruchsteller eine tägliche Arbeitsleistung von sieben bis acht Stunden. Zuvor hatte Koch für seinen Vorstoß zur strengeren Handhabung der Auszahlung von Sozialhilfe Rückendeckung der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dagegen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass es Möglichkeiten gebe, Sozialhilfeempfängern Leistungen zu kürzen oder zu streichen, wenn sie angebotene Arbeit verweigerten. Kochs Vorschläge seien eine "Mischung aus Abgekupfertem von dem, was die Bundesregierung getan hat und tut, und amerikanischen Versatzstücken, die sich nicht auf Deutschland übertragen lassen".

Koch hatte angeregt, Sozialhilfeempfänger mit einem Mischung aus Druck und staatlicher Hilfe zur Rückkehr ins Arbeitsleben zu bewegen. In dem Zeitungsinterview ging er noch einen Schritt weiter: Wer an den Staat Anspruch auf Geld stelle, habe auch dann eine tägliche Leistung von sieben bis acht Stunden zu erbringen, wenn diese nicht voll marktfähig sei. So müssten zum Beispiel auch Drogenabhängige in langsamen therapeutischen Schritten an Arbeit herangeführt werden.

Der Unionspolitiker äußerte die Hoffnung, dass das von ihm angestrebte Modellprojekt für eine Sozialhilfereform nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin doch noch die Unterstützung des Bundesrats finde. Er forderte auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und namentlich seinen niedersächsischen Amtskollegen Sigmar Gabriel auf, ihm in der Länderkammer Zustimmung für eine entsprechende "Experimentierklausel" bei der Sozialhilfe zu erteilen.

Auch CDU-Parteichefin Merkel verspricht sich von einer Reform der Sozialhilfe die drastische Reduzierung der Zahl arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger. Eine Halbierung sei möglich, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dem Bericht zufolge bereiten die unionsregierten Bundesländer einen eigenen Gesetzentwurf zur Sozialhilfe vor. Der CSU-Vorsitzende Stoiber forderte laut "Focus", dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger stärker als bisher dazu bewegt werden sollten, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen und Arbeit anzunehmen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte am Sonntag die Union davor, "im populistischen Überschwang ein Kesseltreiben gegen Sozialhilfeempfänger zu veranstalten".