Politik: Sozialstaat Deutschland: Arbeitslose sollen zum Sozialamt

Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe bis 2006 zusammenlegen. Sozialminister Walter Riester (SPD) hofft, so Langzeitsarbeitslose schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, statt sie in den sozialen Sicherungssystemen festzusetzen. "Wir arbeiten schon dran", sagte Riester in Berlin. Er will die Neuregelung aber noch nicht vor der Bundestagswahl 2002 auf den Weg bringen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz regte an, durch radikale Kürzungen der finanziellen Hilfen den Druck auf Arbeitslose so stark zu erhöhen, dass sie gezwungen werden, auch einfache Jobs anzunehmen.

Riester sagte, durch eine Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte das Geld besser eingesetzt werden. So sollen die beiden Ämter Daten abgleichen und Doppelzahlungen verhindern, aber Hilfsbedürftigen auch gezielter helfen können. Die Arbeitslosen sollten nur noch eine Anlaufstelle haben, statt von einem Amt zum nächsten geschickt zu werden. In 28 in ganz Deutschland verteilten Modellprojekten lässt das Sozialministerium diese bessere Zusammenarbeit der Ämter erproben. Der Bund fördert dies mit 30 Millionen Mark.

Die Regierung erhofft sich durch die Zusammenlegung auch einen Abbau von Bürokratie. Im vergangenen Jahr wurden 25 Milliarden Mark für Arbeitslosenhilfe ausgegeben, bis zu 20 Milliarden Mark kostete die Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen. Riester wandte sich bei der Vorstellung der Modellprojekte gegen den pauschalen Vorwurf, Langzeitarbeitslose seien faul. "Faulheit ist nicht das Wesensmerkmal von arbeitslosen Menschen", sagte er, fügte jedoch hinzu: "Aber wir haben auch dort Vorgänge, die wir nicht akzeptieren können."

Die Opposition begrüßte Riesters Pläne. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) lobte, dass die Bundesregierung "nach den Modellprojekten zur engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern nun bereit ist, grundlegende Schritte mitzugehen". Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wertete Riesters Vorschlag als "Schritt in die richtige Richtung". Er frage sich aber, warum Riester bis 2006 warten wolle.

Der Sozialminister begründete das damit, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwei gewachsene, sehr unterschiedliche Systeme seien. Bisher tragen die Städte und Gemeinden die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe zahlt dagegen der Bund. Die Systeme müssten behutsam angepasst werden. "Jeder, der sagt, dass es schneller geht, der weiß von der Sache nichts", sagte Riester. CDU/CSU-Fraktionschef Merz und der Sozialexperte der Fraktion, Karl-Josef Laumann, sagten bei der Vorstellung ihres Reformkonzepts für die Sozial- und Arbeitslosenhilfe, es sei genug Arbeit da "für die, die arbeiten können und wollen". Nach ihrem Vorschlag soll die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sinken, damit faktisch also wegfallen. Drückeberger möchte die Union besonders hart anfassen. Wer selbst nichts leiste, habe nur noch Anspruch auf das Existenzminimum, "das spürbar unter den heutigen Sozialhilfesätzen liegt und auch als Sachleistung, etwa Lebensmittelmarken, gewährt werden kann", heißt es im Konzept von CDU/CSU.

Carsten Germis