Sozialstaat: Hessen-SPD forciert Debatte über Agenda-2010-Korrekturen

Berlin - Danach soll die Zahldauer beim Arbeitslosengeld I auf zwei Jahre verdoppelt werden, wenn die Empfänger mindestens zwölf Monate an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Außerdem schlagen die hessischen Genossen einen dauerhaften Zuschlag für jene Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor, die über längere Zeit Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Was beide Neuerungen kosten würden, sagte Schäfer-Gümbel nicht.

Mit dem Papier will die Hessen-SPD die bevorstehende Debatte in der Bundespartei über Korrekturen an der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik mitbestimmen. Es müsse für Arbeitnehmer wieder ein „höheres Maß an individueller Sicherheit“ geben, verlangte Schäfer-Gümbel. Die Logik der letzten Jahre, wonach Druck ein Erfolgsrezept in der Arbeitsmarktpolitik sei, habe sich als „falsch“ erwiesen. In dem Papier heißt es, eine zukunftsweisende Politik für mehr Beschäftigung müsse sich mit „den Erfahrungen der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010“ auseinandersetzen. Bei den Reformen sei der Grundsatz des Forderns und Förderns „nur unzureichend umgesetzt“ worden. Gleichwohl will die Hessen-SPD ihr Konzept nicht als Abkehr von Hartz IV verstanden wissen.

Die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai neu positionieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lobte den Vorstoß der Hessen am Montag als „guten Diskussionsbeitrag“. Ihr habe vor allem „die Verkoppelung von Qualifikation und Arbeitsmarktpolitik“ gefallen. Andere Punkte seien in der Partei aber „nicht Konsens“. Auf Widerstand an der Spitze der Bundestagsfraktion stößt vor allem der Zuschlag beim Arbeitslosengeld II.

Nach den Worten von Schäfer-Gümbel stößt das Konzept auch in anderen Landesverbänden auf breite Zustimmung. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sprach von „sehr viel Rückhalt in der gesamten Partei“ für die Forderungen. has