Sozialstaatsdebatte: Ex-Wirtschaftsminister Clement verteidigt Westerwelle

Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stärkt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte den Rücken. „Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein“, sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem Tagesspiegel. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV-Regelsätze vor „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt.

Clement sagte, es gebe „zweifellos Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer Gesellschaft“. Es sei „höchste Zeit, dass wir uns darüber klar werden, was der Staat einer sich demografisch dramatisch verändernden Gesellschaft noch leisten kann und was nicht“. Dies sei nach seiner Einschätzung der Kern dessen, worum es Westerwelle gehe, meinte Clement und fügte hinzu: „Und da hätte er recht.“

Der frühere Minister der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für eine Beibehaltung der Hartz-IV-Regelsätze aus. Stattdessen verteidigte er die Vorschläge der FDP zu Steuerentlastungen. „Gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich sind die Lasten zu hoch und müssen alsbald abgesenkt werden“, meinte er. Zugleich wies Clement darauf hin, dass Arbeitsagenturen arbeitsunwillige Hartz- IV-Empfänger schon heute mit Sanktionen belegen könnten. „Insofern war die Diskussion um eine neu einzuführende Arbeitspflicht überflüssig“, meinte er.

Clement kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen. Es sei „fast eine Zumutung“, wenn das Gericht nun an die Politik appelliere, „ein angeblich neues Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu beachten“. Dieses Grundrecht sei seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.

Westerwelle bekräftigte unterdessen, dass er trotz der massiven Kritik aus der Union die Debatte weiter vorantreiben will. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erinnerte die FDP an ihren Absturz in den Umfragen. „Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der ARD am Sonntag zum Zustand der schwarz-gelben Koalition. „Es gibt zu viel unnötige Diskussionen, die eigentlich überhaupt nicht notwendig wären.“ Wichtig sei es, nicht dauernd Positionen zu erklären, sondern Lösungen zu finden. Bei einigen Themen „gibt es im Augenblick mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen“, sagte sie. „Ich werde dafür sorgen, dass wir zu den Lösungen kommen.“