Sozialstaatsdebatte : Westerwelle attackiert jetzt die Wirtschaft

FDP-Chef Westerwelle hat die vor zwei Wochen von ihm begonnene Debatte ausgeweitet. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wirft er nun auch Teilen der Wirtschaft den Missbrauch des Sozialstaates vor.

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Berlin -  "Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt“, sagte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle, „die die Mittel des Sozialstaates preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Beispielhaft nannte er Unternehmen, die Kleinstverträge machten, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu umgehen.

Erneut verteidigte Westerwelle seinen Vorstoß zur Reform des Sozialstaates. Er sei notwendig gewesen, damit nicht allein über Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch über Leistungsgerechtigkeit diskutiert werde. Als Vorsitzender der FDP kämpfe er „für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“. Im September sei er von den Bürgern dazu in Regierungsverantwortung gewählt worden, „um das Richtige“ zu tun. Diesen Weg wolle er fortsetzen und „nicht vor einem Sperrfeuer der Kritik zurückschrecken“. Der Vizekanzler zeigte sich sicher: „Ich weiß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf meiner Seite.“ Die Umsetzung seiner „liberalen Ideale“ für die er als Regierungsmitglied das Mandat habe, bezeichnete der FDP-Vorsitzende als einen „Marathonlauf“, zu dem er jetzt den ersten Schritt getan habe.

Die breite öffentliche Kritik, die er auf sich gezogen hatte, nachdem er Begriffe, wie „anstrengungsloser Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-System gebraucht hat, irritiere ihn nicht, sagte Westerwelle. „Ich will nicht beliebt werden“, versicherte Westerwelle. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „absolut ungetrübt“. Er arbeite mit der Kanzlerin „sehr gut, sehr konstruktiv“ zusammen. Zur öffentlichen Zurechtweisung der Regierungschefin sagte Westerwelle: „Tonalitätsfragen sind Geschmacksfragen.“ Letztlich gehe es nur um Inhalte. Und dabei sehe er sich immer mehr auch durch Stimmen aus Merkels Partei, der CDU, bestätigt. Ausdrücklich nahm der Vizekanzler die schwarz-gelbe Koalition in Schutz. Die Union, die vorher mit der SPD regiert hat, und die aus der Opposition kommende FDP seien mit unterschiedlichen Erfahrungen in die Koalition gegangen. „Selbstverständlich hat es zu Anfang Ruckeleien gegeben.“ Für die Bürger sei allerdings nur entscheidend, „was dabei rauskommt“.

Scharf wandte sich der FDP-Vorsitzende gegen Vorwürfe seiner Kritiker, er sei ein Sozialpopulist, der an Jürgen W. Möllemann und Jörg Haider erinnere. Es sei „unerhört“, die FDP in die rechtsradikale Ecke zu stellen. „Da hört der Spaß wirklich auf.“ Die Vorwürfe, er habe womöglich Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit bei einer Bank nicht richtig angegeben, nannte er einen „verleumderischen Angriff unter der Gürtellinie“.

Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel gaben 54 Prozent der Befragten Westerwelle in der Hartz-IV- Debatte recht. In der Beliebtheitsskala rutschte er jedoch hinter Links-Fraktionschef Gregor Gysi auf den vorletzten Rang ab. In der Frage nach der politischen Stimmung verlor die Union im Vergleich zum Januar vier Punkte auf 37 Prozent, die FDP verharrte bei neun Prozent. Die SPD gab um vier Punkte auf 24 Prozent nach, die Grünen konnten um fünf Punkte auf 16 Prozent zulegen, die Linkspartei um einen Punkt auf zehn Prozent.

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