Politik : Sozialverband wehrt sich gegen Nullrunde für Rentner

VdK-Präsident Hirrlinger: Lieber die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen / Versicherer befürchten Zahlungsengpass im Herbst

Cordula Eubel

Berlin. Angesichts der angespannten Lage der Rentenkassen hat der Sozialverband VdK vor einer Nullrunde für die 19 Millionen Rentner im kommenden Jahr gewarnt. „Rentner werden laufend zur Ader gelassen. Das hat Grenzen“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, über eine Nullrunde müsse nachgedacht werden. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag: „Wir werden nicht darum herumkommen.“ Auch Regierungsberater Bert Rürup hatte mit seiner Expertenkommission angeregt, die Anpassung der Rentenbeiträge 2004 um ein halbes Jahr zu verschieben. Dadurch ließen sich die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte absenken.

Die finanzielle Lage der Rentenkassen wird sich auch in den kommenden Jahren nicht deutlich entspannen: Der Beitragssatz werde 2004 voraussichtlich auf 19,8 Prozent steigen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Erich Standfest, am Dienstag in Stuttgart. Erst im Jahr 2006 könnten die Beitragszahler nach momentanen Prognosen wieder auf die derzeit gültigen 19,5 Prozent hoffen. Den Rentenkassen macht die Wirtschaftsflaute zu schaffen: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit fehlen Beitragseinnahmen.

Hinzu kommen weitere Einnahmeverluste durch gesetzliche Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die weitgehend sozialversicherungsbefreiten Minijobs, die es seit April 2003 gibt. Dadurch drohen den Rentenversicherern allein in diesem Jahr geringere Einnahmen von 400 Millionen Euro. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Bundesregierung die Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben.

Im Zweifelsfall sollten lieber die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen, als dass die Rentner erneut belastet würden, forderte Hirrlinger. „Rentner sind nicht die Sparschweine der Nation.“ Der Verbandspräsident verwies darauf, dass bereits mit der geplanten Gesundheitsreform höhere Krankenkassenbeiträge auf Rentner zukämen. Künftig sollen sie auch für Altersvorsorgebezüge wie Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zahlen – ein Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro.

Den Rentenkassen droht schon in diesem Herbst ein Zahlungsengpass, fürchtet der VDR. Nach Berechnungen des Verbandes stehen Ende Oktober nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung – 22 Prozent einer Monatsausgabe. Sollte sich die Wirtschaft schlechter als vorgesehen entwickeln, könne es „sehr schnell“ notwendig werden, im Herbst Teile des monatlichen Bundeszuschusses vorzeitig in Anspruch zu nehmen, sagte VDR-Chef Standfest. Er sprach sich dafür aus, die Notreserve der Rentenversicherung wieder anzuheben, die gerade solche Schwankungen abfedern soll. Derzeit müssen nur 50 Prozent einer Monatsausgabe erreicht werden. Die so genannte Schwankungsreserve war zum Jahreswechsel abgesenkt worden.

Zu der von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen langfristigen Anhebung der Regelaltersgrenze sagte Standfest, dafür müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass ältere Arbeitnehmer wirklich länger erwerbstätig bleiben könnten. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Heinrich Tiemann, betonte, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden müsse. Hier seien auch die Unternehmen gefordert.

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