Politik : Spät gegen rechts

Matthias Meisner

Berlin - Mit Appellen wollen Prominente Erfolge von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verhindern. Doch auf Beobachter wirken die Aktionen unkoordiniert und hilflos. Die Parteien sind sich nicht einig. Wohl signalisieren SPD und PDS aus Berlin Unterstützung. PDS-Chef Lothar Bisky meint, Ignorieren der Rechtsextremisten – wie jahrelang bei der DVU in Brandenburg geschehen – sei „kein Allheilmittel“. SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich im Parteivorstand „für Klartext“ gegen den rechten Rand aus. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass Protest bei Rechtsextremisten lande.

Doch in Sachsen bleibt die CDU beim gemeinsamen Widerstand außen vor. In der Sächsischen Schweiz hatten Protestwillige sogar Probleme, Boote für eine Aktion gegen rechts auf der Elbe zu chartern. Er sei neutral und gebe seine Boote „nicht für politische Aktivitäten“ heraus, sagte ein Bootsbesitzer der „Sächsischen Zeitung“. Schon vor Wochen hatten zunächst SPD-Chef Thomas Jurk, später die Grünen-Landesspitze versucht, die politische Konkurrenz auf einen Wahlaufruf gegen die NPD einzuschwören. Die PDS war bereit, die CDU lehnte ab. Ministerpräsident Georg Milbradt setzt darauf, mit der Betonung des Themas Innere Sicherheit Wähler von der Stimmabgabe für die Rechtsradikalen abhalten zu können. In Leipzig gingen am Samstag Vertreter aller demokratischen Parteien gegen rechts auf die Straße – SPD und Grüne schickten ihre Spitzenkandidaten, die PDS die Landeschefin und die CDU eine Landtags-Hinterbänklerin.

In Dresden bleibt ein geplanter Protest von Kulturschaffenden umstritten: Gemeinsam sollen Prominente am Donnerstagabend für eine hohe Wahlbeteiligung werben – damit die NPD keine Chance bekommt. Wolfgang Schaller vom Dresdner Kabarett Herkuleskeule erwartet dort in der Kreuzkirche nur „Gleichgesinnte unter Gleichgesinnten“. Womöglich, sagt er, sei es „zu spät, das Schlimmste zu verhindern“.

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