Politik : Späte Ernte

Der Weg ist frei für Künasts Gentechnikgesetz

Dagmar Dehmer

Berlin - Nach langen Auseinandersetzungen ist der Weg für das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Koalition frei. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern räumten die SPD-geführten Länder Zweifel in ihren Reihen aus, sagten Teilnehmer am Mittwochabend. Zwar wird das Gesetz nun nochmals im Bundesrat von der Unionsmehrheit abgelehnt werden. „Es ist ein Gentechnikverhinderungsgesetz“, sagte Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) nach der Sitzung. Da es aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es trotz des Einspruchs des Bundesrats mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen werden.

In dem von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erarbeiteten Gesetz wird geregelt, unter welchen Bedingungen gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut werden dürfen und wer dafür bezahlen muss, wenn etwas schief geht. Als der Bundesrat signalisierte, das Gesetz scheitern zu lassen, entschied die Ministerin, die nicht zustimmungspflichtigen Teile vorzuziehen. Doch dann hielt der Bundesrat selbst diese Version auf, weil plötzlich auch die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern die Vermittlung forderten.

Deren Bedenken zu einem freiwilligen Haftungsfonds wurden jedoch ausgeräumt. Der Fonds, in den Saatgutkonzerne und Gen-Bauern einzahlen sollen, soll quasi als selbst organisierte Versicherung Schäden durch gentechnisch verändertes Saatgut ausgleichen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung nannte sich „verursacherunabhängige, gemeinschaftliche Haftung“. Das hieß: Hat ein Bauer einen Schaden, weil seine Ernte mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt wurde und er sie deshalb nicht mehr vermarkten kann, kann er von allen ihn umgebenden Landwirten, die Gentechnik anwenden, Schadenersatz verlangen. Die Befürworter grüner Gentechnik lehnten das ab. Auch Forscher bei Freilandversuchen hätten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko, sagten sie. Der in Rheinland-Pfalz ansässige Chemiekonzern BASF sah das auch so und hatte gedroht, die Forschung aus Deutschland abzuziehen. Viele Bauern haben dagegen das Problem , dass sie garantiert gentechnikfreie Ware liefern müssen.

Parallel zum Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hatten die rot-grünen Fraktionen mit Interessenverbänden über den Haftungsfonds verhandelt. Künast signalisierte, sie habe gegen einen solchen Fonds nichts einzuwenden, wenn der Bund damit nichts zu tun habe. Sie sei auch nicht bereit, „den Steuerzahler“ für den Einsatz einer Risikotechnologie „zahlen zu lassen“. Aus SPD-Sicht können die Bauern Druck auf die Gen-Hersteller ausüben, indem sie die Ware ohne einen Haftungsfonds nicht abnehmen. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben