Politik : Späte Genugtuung für die Opfer Francos

Urteile der Diktatur für unrechtmäßig erklärt

Ralph Schulze[Madrid]

Madrid - Er wurde an die Wand gestellt und erschossen. „Wegen der Verbreitung marxistischer Ideen“, wie ein Schnellgericht der spanischen Franco- Diktatur entschied. „Es naht die Stunde, in der ein Urteil des Unverständnisses vollstreckt wird“, kritzelte der 31-jährige Angel Martinez kurz vor seinem Tod auf einen Papierfetzen für seine Frau und seine drei Kinder. „Ich werde euch nicht vergessen.“ Sein Leichnam wurde von der Franco-Polizei im November 1939 in einem Massengrab zusammen mit Dutzenden hingerichteter Diktaturgegner in Santander verscharrt.

Nun, Jahrzehnte später, können die Angehörigen von hunderttausenden Opfern der Diktatur auf Wiedergutmachung hoffen. Nach langem Streit einigte sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero mit seinem kleinen Regierungspartner Vereinigte Linke auf eine Rehabilitierung der Regimegegner. Alle politischen Urteile der Franco-Gerichte, mit denen Oppositionelle eingesperrt, enteignet oder ermordet wurden, sollen für „unrechtmäßig“ erklärt werden. Dies diene nicht nur einer moralischen Wiedergutmachung, sondern erleichtere auch Entschädigungsansprüche, hieß es.

Ein brisanter Gesetzentwurf, der bereits den Zorn der spanischen Konservativen heraufbeschwört. „Alte Wunden werden geöffnet“, schimpft die oppositionelle Volkspartei, die nicht wenige alte und junge Franco-Verteidiger in ihren Reihen vereint. Mit Zapateros Geschichtsgesetz werde die „Transicion“, wie der unblutige Übergang von der 1975 endenden Diktatur zur Demokratie genannt wird, „endgültig begraben“. Damals hatten der neue Staatschef, König Juan Carlos, und die großen Parteien einen „Pakt des Schweigens“ zu den Untaten der Diktatur beschlossen, um eine Versöhnung des gespaltenen Volkes zu erleichtern. Deswegen sind die Verbrechen der Diktatur, welche dem spanischen Bürgerkrieg 1939 folgte, bis heute ein Tabu.

„Es ist Zeit, sich der Vergangenheit zu stellen“, sagen die regierenden Sozialdemokraten, und die Opferverbände klatschen Beifall. Auch wenn sie bedauern, dass dieses Wiedergutmachungsgesetz so spät kommt, „dass viele der Unterdrückten davon nichts mehr haben werden“. Doch immerhin werde nun anerkannt, dass die Urteile der Franco-Richter „nicht gerecht waren“. Wenigstens werde die Ehre wiederhergestellt.

Annähernd 150 000 Republikaner sind der politischen Verfolgung durch Franco zum Opfer gefallen – vor allem während und kurz nach dem Bürgerkrieg, der 1936 begonnen hatte. Etwa 30 000 davon, die irgendwo in Massengräbern verscharrt wurden, gelten bis heute als verschwunden. Hinzu kommen Hunderttausende, die eingekerkert, ihrer Güter beraubt oder mit Berufsverbot belegt worden waren. In den Gefechten des dreijährigen Bürgerkriegs waren zudem etwa 500 000 Menschen umgekommen.

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